EU-Mitgliedschaft, Grenzen, Sicherheit – Selenskyj nennt seine Bedingungen für Frieden. Und die Kosten sind enorm.
Wolodymyr Selenskyj hat den EU-Beitritt der Ukraine als zentrales Element einer dauerhaften Friedenslösung bezeichnet. Neben der Mitgliedschaft in der Europäischen Union müssten auch die territorialen Grenzen und die Souveränität seines Landes anerkannt sowie verlässliche Sicherheitsgarantien gewährt werden.
In einer Videobotschaft vom Vortag nannte der ukrainische Präsident zudem den „Wiederaufbau unseres Landes nach dem Krieg“ als unabdingbare Voraussetzung für einen „realen Frieden in Europa“. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dem russischen Angriff im Februar 2022 unter anderem die Annexion der Krim vorausgegangen war.
Merz‘ Bedingung
Bereits zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in ähnlicher Richtung geäußert. Der deutsche Regierungschef bezeichnete eine engere Anbindung der Ukraine an die EU als wesentliche Grundlage für ein Ende des russischen Angriffskriegs.
Gleichwohl schloss Merz einen ukrainischen Gebietsverzicht nicht kategorisch aus – allerdings unter einer Bedingung: Damit die Bevölkerung einem solchen Schritt in einem Referendum zustimmen könne, müsse Kiew eine glaubwürdige Perspektive auf eine vollwertige EU-Mitgliedschaft erhalten.
Wiederaufbau-Milliarden
Der finanzielle Umfang eines künftigen Wiederaufbaus ist gewaltig. Die Weltbank schätzt den Bedarf auf rund 500 Milliarden Euro.
Nach eigenen Angaben hat die Ukraine seit Kriegsbeginn bereits etwa 150 Milliarden Euro von internationalen Geldgebern erhalten – allein zur Deckung laufender Staatsausgaben. Vergangene Woche gaben die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für die Auszahlung weiterer 90 Milliarden Euro aus einem bereits beschlossenen Kreditrahmen.
