Millionen Menschen öffnen täglich Facebook oder Instagram, ohne dafür einen Cent auszugeben. Doch ist eine Dienstleistung tatsächlich kostenlos, nur weil kein Geld vom Bankkonto abgebucht wird? Genau diese Frage beschäftigt jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Am 19. November legte Generalanwältin Laila Medina ihre Schlussanträge vor und könnte damit den Umgang mit kostenlosen digitalen Angeboten grundlegend verändern.
Ein Werbeversprechen von 2015 sorgt elf Jahre später für Wirbel
Ausgangspunkt ist ein Satz, den Millionen Facebook-Nutzer kennen: „Facebook ist und bleibt kostenlos.“ Mit diesem Versprechen warb das soziale Netzwerk im Februar 2015 auf seiner deutschsprachigen Anmeldeseite.
Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband klagte dagegen. Seine Argumentation: Facebook sei keineswegs kostenlos, weil Nutzer im Gegenzug persönliche Daten preisgeben und deren kommerzieller Verwendung zustimmen müssten. Zunächst scheiterte die Verbraucherorganisation vor deutschen Gerichten. Diese argumentierten, dass eine verbotene Werbung mit „kostenlos“ grundsätzlich finanzielle Kosten voraussetze. Der Streit ging bis zum deutschen Bundesgerichtshof, der schließlich den EuGH einschaltete.
Jetzt gibt die Generalanwältin den Verbraucherschützern in einem entscheidenden Punkt recht.
Persönliche Daten könnten rechtlich wie Geld behandelt werden
Nach Auffassung von Medina darf eine Dienstleistung nicht als kostenlos bezeichnet werden, wenn Nutzer für den Zugang ihre persönlichen Daten zur kommerziellen Verwertung bereitstellen müssen. Ihre Begründung ist bemerkenswert: Persönliche Daten besitzen einen wirtschaftlichen Wert, weil Unternehmen damit beispielsweise Werbeeinnahmen erzielen können. Das betrifft etwa Informationen über Interessen, Vorlieben und das Nutzungsverhalten, die für personalisierte Werbung eingesetzt werden.
Der Nutzer bezahlt also nicht mit seinem Kontostand, sondern möglicherweise mit Informationen über sein eigenes Leben.
Dabei macht die Generalanwältin eine wichtige Einschränkung: Werden Daten ausschließlich benötigt, um eine Dienstleistung technisch bereitzustellen oder gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen, liegt dadurch nicht automatisch eine solche Gegenleistung vor. Auch würde die vorgeschlagene Auslegung nicht bedeuten, dass Unternehmen keine datenfinanzierten Angebote mehr betreiben dürfen. Sie müssten diese lediglich korrekt beschreiben.
Auch Supermarkt-Rabatt-Apps könnten betroffen sein
Besonders interessant wird die Entwicklung durch einen zweiten Rechtsstreit, der bislang deutlich weniger Aufmerksamkeit erhält. Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband führt nämlich auch ein Verfahren gegen Lidl. Dabei geht es um die Frage, wie transparent Verbraucher darüber informiert werden müssen, wenn sie für Vorteile einer Rabatt-App persönliche Daten zur Verfügung stellen.
Der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren vorerst ausgesetzt und wartet auf die Entscheidung im Facebook-Fall. Damit entsteht eine überraschende Verbindung zwischen sozialen Netzwerken und dem alltäglichen Einkauf. Wer eine kostenlose Kundenkarte oder Rabatt-App verwendet, erhält möglicherweise Preisnachlässe. Gleichzeitig können bestimmte Einkaufs- und Nutzungsdaten verarbeitet werden.
Die entscheidende Frage lautet: Ist ein Rabatt wirklich gratis, wenn der Kunde dafür Daten zur kommerziellen Nutzung bereitstellen muss?
Nicht jede Kundenkarte und jede Rabatt-App funktioniert gleich. Welche rechtlichen Folgen sich ergeben, hängt insbesondere davon ab, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden. Dennoch könnte das Urteil weit über Facebook hinaus Bedeutung bekommen.
Was bedeutet das für Facebook-Nutzer in Österreich?
Für österreichische Verbraucher wäre eine entsprechende Entscheidung ebenfalls relevant. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gilt in allen Mitgliedstaaten. Meta hat sein Geschäftsmodell inzwischen ohnehin verändert. Seit 2023 können europäische Nutzer zwischen unterschiedlichen werbefinanzierten und kostenpflichtigen Angeboten wählen.
Seit Anfang 2026 bietet Meta in der EU außerdem eine zusätzliche Möglichkeit an, Facebook und Instagram mit weniger personalisierter Werbung zu verwenden. Auch diese Modelle stehen weiterhin unter Beobachtung europäischer Verbraucherschützer.
Ein mögliches Urteil würde allerdings nicht automatisch bedeuten, dass Facebook-Nutzer Geld zurückbekommen oder Anspruch auf eine Auszahlung für ihre Daten haben. Es geht zunächst darum, ob Unternehmen ihre digitalen Angebote überhaupt als kostenlos bewerben dürfen, wenn sie dafür eine wirtschaftlich wertvolle Gegenleistung verlangen.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Die Schlussanträge der Generalanwältin sind für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend. Das endgültige Urteil steht noch aus. Sollten die Richter ihrer Argumentation folgen, könnte das erhebliche Folgen für die Werbung zahlreicher digitaler Unternehmen haben. Denn dann würde eine bisher oft übersehene Tatsache auch rechtlich stärker sichtbar: Eine Dienstleistung kann wirtschaftlich etwas kosten, selbst wenn niemals Geld den Besitzer wechselt.
Vielleicht ist die wichtigste Erkenntnis deshalb eine ganz einfache: Nur weil wir für Facebook, eine App oder einen digitalen Dienst nichts bezahlen müssen, bedeutet das noch lange nicht, dass wir dafür nichts hergeben.