Die kosovarische Tochterfirma der Kärntner Kelag bekam von den Behörden die Lizenz für Wasserkraftwerke vor Ort erteilt. Doch die neue Regierung im Kosovo will die Vergabe nochmals prüfen.
Mit nur 53 Kilometer Länge ist der Fluss Lumbardhi im Westen des Kosovo nicht besonders groß. Doch trotzdem wurde er zu einem wichtigen Politikum und großer Streitfrage im Land, und darüber hinaus: Vergangenen Sommer hatten Umweltschützer und NGOs gegen die Wasserkraftwerke mobil gemacht, da der Fluss ziemlich ausgetrocknet war. Auch die Umweltprüfungen und Lizenzvergaben standen in der Kritik. Trotzdem hatte ein Tochterunternehmen der Kärntner Kelag, die Kelkos, schon vor Jahren dort drei Wasserkraftwerke gebaut. Nun will man unter der neuen Regierungsspitze des Kosovo diese Dinge ganz genau unter die Lupe nehmen.
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Neben den Umweltschützern von der NGO Pishtarët kritisieren auch österreichische Abgeordnete die langfristigen und schweren Schäden durch das mangelnde Wasser im Fluss. Der grüne EU-Parlamentarier Thomas Waitz meint etwa, dass Kelkos offenbar mit Wassermengen gerechnet habe, die es vor zwanzig Jahren gegeben habe, aber die durch den Klimawandel deutlich zurückgegangen seien. Gegenüber dem „Standard“ sagte der Abgeordnete besorgt: „Wenn ein Fluss austrocknet, ist das Ökosystem erledigt.“
Eine weitere Kritik die im Raum stand: Die Kraftwerke sollen eine Zeitlang ohne Umweltprüfung in Betrieb gewesen sein. Mittlerweile wurden die Umweltprüfungen und die Lizenzen für zwei Kraftwerke für einen Zeitraum von 40 Jahren erteilt – das bestätigte die Energieregulierungsbehörde ERO im Kosovo.
Lizenzvergabe
Nach den Wahlen im Kosovo kam nun eine neue Regierung unter der Antikorruptionspartei Vetëvendosje (VV) an die Macht. Sie hatte versprochen, die Umweltprüfungen und die Lizenzvergabe genau unter die Lupe zu nehmen. Aktivisten der VV haben zudem eine Klage eingereicht. Der rechtskräftige Beschluss ist jedoch noch ausständig.
Getoar Mjeku, der Anwalt der VV-Aktivisten, erwartet jedoch ein positives Ergebnis, sprich: dass die Lizenzvergabe annulliert wird. Seine Begründung: Es habe im zuständigen Umweltministerium mehrere Verfahrensfehler gegeben. So habe etwa die zuständige Beamtin den Fall zuletzt aufgegeben. Mjeku vermutet Verbindungen zu korrupten Politikern im Kosovo.
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„Wir haben nichts zu verbergen“
Kelkos meint unterdessen zum konkreten Fall im Kosovo: „Wir haben hier nichts zu verbergen, sei es die Genehmigungslage vor Umsetzung der Projekte, sei es während der Bauphase und sei es nun nach Fertigstellung. Wir würden die neue Regierung jedenfalls aktiv dabei unterstützen, sollte sie eine neuerliche Überprüfung vornehmen.“
Klage gegen Aktivistin
Die Umweltaktivistin Shpresa Loshaj wurde von Kelkos wegen Rufschädigung auf 100.000 Euro geklagt: „Kelkos Energy hat seitens Frau Loshaj zwischen 2018 und 2021 über 40 nachweislich rufschädigende und diffamierende öffentliche Statements registriert“, so Kelkos gegenüber dem Standard. Der EU-Abgeordnete Waitz meint, dass mit solchen Klagen offensichtlich versucht werde, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Loshaj selbst sagt dazu: „Solche Klagen motivieren uns noch mehr dazu, unsere Umwelt und unser Land zu schützen.“
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