Das bereits sehr strenge Fremdenrechtsgesetz wurde nun auf Wunsch des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat verschärft.
Ausländische Staatsbürger, die trotz eines Aufenthaltsverbots in Österreich einreisen, können sofort in Haft genommen werden. Derzeit klicken die Handschellen erst, wenn die Verwaltungsstrafe, die sich auf zwischen 5.000 und 15.000 Euro beläuft, nicht bezahlt werden kann.
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Mit der neuen Gesetzesverschärfung droht in Zukunft sofort bis zu sechs Wochen Haft. „Wer glaubt, er kann ein Aufenthaltsverbot einfach ignorieren, wird mit entsprechend härteren Konsequenzen rechnen müssen“, so Kickl zu „oe24.at“.
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Zahl an Illegalen rückläufig
Auch wenn die Anzahl an illegalen Einreisen nach Österreich abgenommen hat, so wurden heuer bereits mehr als 9.300 Personen aufgegriffen, die illegal österreichisches Staatsgebiet betreten haben. Rund 1.500 von ihnen wurden mit Schleppern ins Land gebracht.
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