Während die Wiener Stadtregierung das neue Budget verabschiedet, rechnet die ÖVP vor: Eine vierköpfige Familie zahlt 2026 über 1.000 Euro mehr für städtische Leistungen.
Im Wiener Gemeinderat steht die Verabschiedung des Stadtbudgets auf der Tagesordnung für Dienstag und Mittwoch. Die Wiener Volkspartei übt scharfe Kritik an den vorgesehenen Erhöhungen von Gebühren und Abgaben, die sowohl private Haushalte als auch Unternehmen im kommenden Jahr zusätzlich belasten werden. Grundlage für zahlreiche dieser Anpassungen bildet das seit 2007 bestehende Gebühren-Valorisierungsgesetz, das eine automatische Indexierung wesentlicher kommunaler Abgaben an die Inflationsrate festschreibt. Die letzte Anhebung dieser Gebühren erfolgte zum 1. Jänner 2025 um 5,92 Prozent, wodurch der Stadt Wien Mehreinnahmen von etwa 60 Millionen Euro zuflossen.
Die ÖVP argumentiert, dass trotz eines Indexanstiegs unterhalb der gesetzlich festgelegten Schwelle bis Juli 2025 die Stadt regelmäßig Haushaltsüberschüsse verzeichnet – zuletzt 110,9 Millionen Euro im Jahr 2024. Neben den automatischen Anpassungen durch das Valorisierungsgesetz implementiert die Stadtregierung weitere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Dazu zählen die Erhöhung der Parkgebühren auf 3,40 Euro pro Stunde, die Anpassung des monatlichen Parkpickerl-Tarifs auf 13 Euro sowie die Verdoppelung der Höchststrafe bei Parkverstößen auf 730 Euro.
Steigende Tarife
Auch im öffentlichen Nahverkehr steigen die Preise: Die Jahreskarte kostet künftig 467 Euro, während Einzelfahrscheine auf 3,20 Euro angehoben werden. Weitere Preissteigerungen betreffen den Tourismussektor und die Kinderbetreuung. Die Ortstaxe wird schrittweise auf acht Prozent erhöht, der monatliche Essensbeitrag im Kindergarten steigt auf 94 Euro, und für den Einzelunterricht in der Musikschule werden künftig 471 Euro pro Semester fällig.
Auch Gewerbetreibende und Selbständige müssen mit höheren Kosten rechnen, etwa für Warenauslagen und die Nutzung öffentlicher Flächen. Nach einer von der ÖVP vorgelegten Modellrechnung muss eine vierköpfige Familie im Jahr 2026 mit Mehrkosten von rund 1.006 Euro rechnen.
ÖVP-Kritik
Der Wiener ÖVP-Parteiobmann Markus Figl attackiert die Stadtregierung mit deutlichen Worten: „Die SPÖ-Neos Stadtregierung verteuert den Wienerinnen und Wienern das Leben am laufenden Band, weil ihr jede echte Zukunftsstrategie fehlt. Statt Reformen zu setzen und Wien nach vorne zu bringen, verwaltet Rot-Pink nur ihren Stillstand.
Wer keine Vision hat, greift eben besonders gerne in die Taschen der Bevölkerung.“
