Die AfD in Karlsruhe sorgt mit einer Wahlkampfaktion, bei der Flugblätter verteilt wurden, für Aufsehen. Die Flyer, die von einigen als „Abschiebetickets“ wahrgenommen werden, führten zu Ermittlungen wegen Volksverhetzung und erhitzten politische Diskussionen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Karlsruhe hat sich mit einer umstrittenen Wahlkampfaktion in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussionen katapultiert. Anlass ist die Verteilung von Flugblättern, die von Betroffenen als „Abschiebetickets“ wahrgenommen wurden und angeblich bei Menschen mit Migrationshintergrund in den Briefkästen landeten. Diese Flyer zieren die Webseite der AfD Karlsruhe und haben dazu geführt, dass die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen hat, wie sie dem Südwestrundfunk (SWR) mitteilte. Es besteht der Verdacht auf Volksverhetzung.
Reaktionen aus der Öffentlichkeit
Auf Instagram machte die Grünen-Politikerin Beate Hoeft aus Ettlingen auf die Flyerverteilung aufmerksam. Sie berichtete von ihrem Kontakt zu einer betroffenen Familie. Der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Frank Mentrup (SPD), äußerte scharfe Kritik: Die Aktion überschreite Grenzen und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Mentrup gegenüber dem SWR.

Position der AfD
Die AfD selbst verteidigt die Kampagne. AfD-Stadtrat Oliver Schnell erklärte gegenüber dem SWR, dass bisher nur die Vorderseite der Flyer diskutiert wurde. Diese zeige gesetzeskonforme politische Forderungen, die laut ihm bislang unberücksichtigt geblieben seien. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD, Marc Bernhard, bestätigte die Produktion von 20.000 bis 30.000 Flyern. Er betonte, es werde nicht gezielt nach ausländisch klingenden Namen an den Briefkästen gesucht.
Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, unterstützte die Kreisverbände in ihrer kreativen Wahlwerbung. Er hob die Notwendigkeit hervor, syrische Flüchtlinge nach dem Ende des Assad-Regimes rückzuführen. Eine Maßnahme, die seiner Meinung nach geltendes Recht umsetze.
Politische Reaktionen
Auch andere politische Akteure reagierten auf die Aktion der AfD. Der Karlsruher Bundestagskandidat der Partei Die Linke, Marcel Bauer, verurteilte die Flyeraktion scharf und kündigte an, eine Anzeige erstatten zu wollen. Er kritisierte den normalisierenden Umgang mit der AfD und betonte, dass solch ein Klima der Angst nicht akzeptabel sei.
Die Kriminalpolizei untersucht derzeit die Vorfälle weiter, während bisher noch keine Anzeigen eingegangen sind. Die Kriminalpolizei sammelt Informationen und leitet sie an die Staatsanwaltschaft weiter. Unterdessen startet auch der AfD-Kreisverband in Göppingen ähnliche Flugblattaktionen, deren zugehörige Facebook-Posts inzwischen gelöscht wurden.
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