FPÖ und ÖVP einigten sich auf einen Budgetplan mit 6,3 Milliarden Euro Einsparungen ohne neue Steuern. Die Verantwortlichen legten der EU-Kommission den Plan für den Defizitabbau über sieben Jahre vor.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) haben sich auf einen Plan zur Sanierung des österreichischen Budgets geeinigt. Dieser sieht Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vor, ohne dass neue Steuern eingeführt werden sollen. Dies verkündeten die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag.
Rasche Einigung
Nach intensiven Verhandlungen, die vorige Woche begonnen hatten, gelang es den Parteien laut FPÖ-Chef Kickl innerhalb von nur drei Tagen, einen Kompromiss zu erzielen. Ziel der Verhandlungen war eine Reduzierung des Budgetdefizits, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Seit Freitag berät eine Expertengruppe über die Details, die bereits am Sonntag von ÖVP-Chef Stocker als „sehr gut“ bewertet wurden. Am Montag präsentierten die Verantwortlichen die ersten Resultate.
Langfristige Budgetkonsolidierung
Der Fahrplan sieht vor, das Defizit über einen Zeitraum von sieben Jahren zu reduzieren. Um ein EU-Verfahren zu verhindern, planen Kickl und Stocker, eine Absichtserklärung zu unterzeichnen und diese der EU-Kommission vorzulegen. Die vorbereitenden Koalitionsverhandlungen unter der vorherigen Regierung ermöglichten diesen Fortschritt. Stocker äußerte Dankbarkeit gegenüber dem zurückgetretenen Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer für dessen Vorarbeit.
Details noch nicht bekannt
Konkrete Details der Einsparungen wurden noch nicht bekanntgegeben. Weitere Informationen sollen ab Donnerstag zur Verfügung stehen, sobald die Gespräche in Brüssel abgeschlossen sind. Berichten zufolge könnte es Kürzungen bei der Bildungskarenz geben, wie der FPÖ-Abgeordnete Arnold Schiefer andeutete: „In guten Zeiten kann man sich das leisten, in schlechten Zeiten werden wir den Gürtel hier aber ein bisschen enger schnallen müssen.“
Österreich muss bis zum 21. Jänner der EU-Kommission darlegen, wie das Budget nachhaltig konsolidiert werden soll, um ein Defizitverfahren zu vermeiden. Gemäß den EU-Budgetregeln darf das Defizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Die Schuldenquote sollte unter 60 Prozent des BIP bleiben. Die EU prognostiziert für das Jahr 2025 ein Defizit von 3,7 Prozent und für 2026 von 3,5 Prozent.
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