Die FPÖ und ÖVP präsentieren erste Fortschritte bei ihren Koalitionsgesprächen, darunter eine Einigung auf einen siebenjährigen Budget-Sanierungspfad. Während die ÖVP neue Steuern ausschließt, bleiben weitere Maßnahmen wie die Abschaffung des Klimabonus umstritten.

Am Montag um 10 Uhr versammeln sich die Spitzen der FPÖ und ÖVP im Parlament, um erstmals über die Ergebnisse ihrer laufenden Koalitionsgespräche zu berichten. Eine Expertengruppe arbeitet seit Freitag intensiv daran, das strapazierte Budget des Landes zu sanieren, und es scheint bereits eine Einigung erzielt worden zu sein, wie die „Krone“ berichtet.
Schnelle Fortschritte bei der Budgetplanung
FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Vorsitzender Christian Stocker, begleitet von Arnold Schiefer (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP), werden die erzielten Fortschritte beim budgetären Fahrplan vorstellen. Beide Parteien haben sich offenbar auf einen siebenjährigen Sanierungspfade verständigt, der ein EU-Defizitverfahren vermeidet. Zudem könnten Maßnahmen wie der Klimabonus abgeschafft werden. Zum Vergleich: Die frühere „Zuckerl-Koalition“ benötigte etwa zwei Monate für ähnliche Budgetentscheidungen, während die aktuelle „Blau-Schwarz“-Koalition nur drei Tage in Anspruch nimmt.
ÖVP will Glaubwürdigkeit wieder herstellen
Christian Stocker gibt sich optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen, betont jedoch die Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit seiner Partei wiederherzustellen. In mehreren Interviews räumte er ein, dass seine Reputation durch die Kehrtwende hin zur FPÖ gelitten habe. Obwohl er einst zu den lautstärksten Kritikern von Herbert Kickl zählte, verhandelt er nun mit ihm über eine mögliche Regierung, und er bleibt bei seinen Äußerungen: „Ich weiß, was ich gesagt habe, und ich stehe zu dem, was ich gesagt habe.“
Fokus auf Budgetkonsolidierung
Momentan konzentrieren sich die Diskussionen hauptsächlich auf die wirtschaftliche Sanierung, da Österreich bis zum 21. Jänner ein konsolidiertes Budget in Brüssel melden muss. Neue Steuern schließt die ÖVP aus, wobei eine leichte Anpassung bestehender Steuern nicht ausgeschlossen wird.
Internationale Bedenken
Internationale Sicherheitsbedenken ob eines blauen Kanzlers und dessen Auswirkungen auf den österreichischen Geheimdienst sind ebenfalls ein Thema. Stocker verweist auf mögliche unvorhersehbare Alleingänge, möchte jedoch nicht ins Detail gehen.
Parallel zu den politischen Verhandlungen rückt die neue ORF-TV-Diskussionsrunde „Das Gespräch“ die Koalitionsverhandlungen ins Zentrum des Interesses. In der ersten Sendung diskutierten neben Stocker auch Journalistinnen und politische Analystinnen. Heidi Glück, ehemalige Kanzlersprecherin, kritisierte dabei den Verlust der politischen Identität der ÖVP in den letzten Jahren.
„Das Gespräch“ ersetzt den bisherigen „Im Zentrum“-Talk des ORF und verspricht durch flexible Neuerungen zu überzeugen. Mit einem renovierten Studio und neuer Farbgebung sollen politische Diskussionen unter der Moderation von Susanne Schnabl eine moderne Plattform erhalten.
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