Sachsen-Anhalt hat gewählt – und das Ergebnis stellt die politische Landschaft vor eine historische Zerreißprobe.
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut ersten Prognosen von ARD und ZDF 44,5 Prozent der Stimmen erzielt und damit das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei eingefahren. Dass die als rechtsextremistisch eingestufte Partei – das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den Landesverband seit dem 7. November 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein – daraus jedoch eine Alleinregierung formen kann, gilt als unwahrscheinlich. Die bisherige Dreiparteienkoalition aus CDU, SPD und FDP verlor laut Prognosen ihre Mehrheit im Landtag.
Die CDU, lange Zeit die dominierende politische Kraft im Land, rutschte auf rund 18,5 Prozent ab. Drittstärkste Kraft dürfte die Linke mit mindestens neun Prozent werden. SPD und Grüne schafften mit jeweils acht bis neun Prozent ebenfalls den Einzug ins Parlament. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpfte derweil um die Fünfprozenthürde, während die FDP klar an ihr scheiterte.
Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2016 erzielte die AfD in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent, bei der Wahl 2021 rutschte sie auf 20,8 Prozent ab. Der aktuelle Wert von 44,5 Prozent bedeutet damit mehr als eine Verdoppelung gegenüber der letzten Wahl. Auch die Wahlbeteiligung erreichte mit 80,0 Prozent einen historischen Höchststand – zum Vergleich: 2016 lag sie bei 61,1 Prozent, 2021 bei 60,3 Prozent.
Schwierige Regierungsbildung
Obwohl die AfD mit bis zu 41 Mandaten rechnen kann, reicht das für eine Regierung ohne Koalitionspartner nicht aus. Ministerpräsident Sven Schulze schloss Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus.
Damit rückt das BSW in den Mittelpunkt der Regierungsbildung: Die Partei will Schulze abwählen und wirbt für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regiert.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 80,0 Prozent einen historischen Höchststand.
