Albaniens KI-Ministerin sollte Korruption beenden – nun steht sie selbst mitten in einem Skandal.
Seit September verfügt Albanien über ein weltweit einzigartiges Regierungsmitglied: die KI-Ministerin „Diella“ – albanisch für Sonne. Langzeitpremier Edi Rama versprach, sie werde dafür sorgen, dass öffentliche Ausschreibungen in dem EU-Kandidatenland künftig „zu 100 Prozent frei von Korruption sind“. Ramas Sozialistische Partei hatte im Mai des Vorjahres zum vierten Mal in Folge die Parlamentswahl gewonnen und dabei die absolute Mehrheit erreicht.
Per Präsidentendekret wurde „Diella“ im September zur Ministerin ernannt – die politische Verantwortung für sie verblieb allerdings direkt bei Rama. „Sie ist meine Tochter“, erklärte er damals, „und sie ist sehr loyal gegenüber ihrem Vater.“ Weil sie keine Cousins habe, bestehe auch nicht die Gefahr, dass sie dem verbreiteten Nepotismus erliege.
Verfassungsrechtliche Zweifel
Das Experiment hat sich inzwischen jedoch als schwer belastet erwiesen: Gegen die Betreiber hinter dem Chatbot laufen Ermittlungen wegen organisierter Kriminalität, mehrere Klagen sind anhängig. Ob „Diellas“ Stellung als Regierungsmitglied überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist, soll am Dienstag gerichtlich geklärt werden. Fachleute und die Opposition hatten von Beginn an Vorbehalte geäußert: KI könne zwar bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine unterstützende Rolle spielen, die Verantwortung müsse aber bei realen Menschen liegen.
Gazment Bardhi, Fraktionschef der oppositionellen konservativen Demokratischen Partei, bezeichnete „Diella“ als Ramas „Propagandafantasie“ und „virtuelle Fassade, um die täglichen gigantischen Diebstähle dieser Regierung zu verbergen“. Die Demokratische Partei brachte daraufhin eine Beschwerde vor Gericht ein: Die Verfassung sehe vor, dass ausschließlich reale Personen Regierungsämter bekleiden dürfen – ein Algorithmus könne gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern keine Rechenschaft ablegen. Zudem verletze das Dekret die Gewaltenteilung, indem es ohne gesetzliche Grundlage eine neue Ministerialstruktur schaffe und dem Regierungschef Kompetenzen außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens zuweise.
Als „Diella“ im September der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, handelte es sich nicht um eine völlig neue Schöpfung: Der Chatbot war bereits seit Jahresbeginn auf E-Albania, dem digitalen Behördenportal des Landes, im Einsatz. Entwickelt wurde die Figur in Zusammenarbeit mit Microsoft und OpenAI, den Betreibern von ChatGPT. Einige Monate später erhielt „Diella“ ein Gesicht – einen animierten Avatar in traditioneller albanischer Tracht, für den die Schauspielerin Anila Bisha als Vorlage diente und dem sie auch ihre Stimme lieh.
Korruption & Klagen
Das bis dahin beispiellose Projekt erregte international Aufmerksamkeit. Die Warnungen, dass unklar bleibe, wie transparent und kontrollierbar die Entscheidungen eines KI-Regierungsmitglieds wären und wer bei Fehlern die Verantwortung trage, sollten sich bald bewahrheiten. Hinter „Diella“ steht die nationale Informationsagentur AKSHI, die für die digitale Transformation des Landes zuständig und dem Regierungschef direkt unterstellt ist.
Im Dezember gerieten die Direktorin der Behörde sowie ihre Stellvertreterin ins Visier der Justiz: Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität stellte beide unter Hausarrest. Laut Anklage vergaben sie Aufträge gezielt an ihnen nahestehende Unternehmen und setzten offenbar Einschüchterung und Drohungen ein, um Konkurrenzfirmen aus dem Feld zu drängen. Auch Entführungen sollen in diesem Zusammenhang vorgekommen sein, mehrere Millionen Euro seien auf diese Weise fehlgeleitet worden.
Aus der Opposition kamen Rücktrittsforderungen an Rama – ohne Wirkung. „Früher mussten die Menschen für jedes Dokument Schlange stehen, selbst für eine einfache Bescheinigung. AKSHI hat den Bürgern über 600 Millionen Euro und über 7.000 Jahre Zeit in Warteschlangen eingespart“, entgegnete der Premier. Handlungsbedarf erkannte er keinen.
Das Ansehen „Diellas“ in der Bevölkerung gilt seither als nachhaltig beschädigt. Kritikerinnen und Kritiker halten fest, die virtuelle Ministerin sei Teil des korrupten Systems – nicht dessen Lösung. „Diella“ würde „alte Korruption hinter neuer Software verstecken“, sagte etwa Lutfi Dervishi, früherer Landesdirektor von Transparency International Albanien, in einem Interview mit der deutschen „Zeit“.
Denisa Kele, IT-Dozentin an der University of New York in Tirana, hielt gegenüber dem ZDF fest: Wenn dieselben Personen, die „Diella“ programmierten, wegen Korruption unter Verdacht stehen, „kann die KI-Ministerin zum gut getarnten Instrument für Missbrauch werden.“
Auch von jener Frau, die „Diella“ ihr Gesicht und ihre Stimme geliehen hat, ist eine Klage anhängig: Anila Bisha hat die Regierung wegen unrechtmäßiger Nutzung ihres Abbilds geklagt. Das von ihr aufgenommene Video- und Audiomaterial sei ausschließlich für den E-Albania-Chatbot vorgesehen gewesen, der Vertrag sei Ende 2025 ausgelaufen. Einer Verwendung als Gesicht der KI-Ministerin habe sie nach eigener Aussage niemals zugestimmt.
Ihr Anwalt beschrieb den abgeschlossenen Vertrag als in seinem Umfang klar begrenzt: „Es handelte sich um einen exklusiven Gegenstand, einen exklusiven Zweck. Das bedeutet, dass ihr Bild und ihre Stimme nicht für andere Produkte verwendet werden durften.“ Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. „Unserer Ansicht nach entbehrt die Behauptung jeder Grundlage“, erklärte ein Regierungsvertreter.
Die endgültige Entscheidung liege beim Gericht.
