Der Bruch zwischen Musk und Trump eskaliert zur Parteigründung. Die einstige Allianz zwischen Tech-Unternehmer Elon Musk und US-Präsident Donald Trump hat sich in offene Feindschaft verwandelt.
Nach monatelanger Beratertätigkeit in Trumps Regierungsapparat beendete Musk Ende Mai seine Mitarbeit in der Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE). Auslöser des Zerwürfnisses war das umstrittene Steuergesetz „Big Beautiful Bill“, gegen das Musk öffentlich Stellung bezog und das nun zum Katalysator einer politischen Neuausrichtung wurde.
In einer Serie von Beiträgen auf sozialen Medien hatte Musk das Gesetzesvorhaben scharf attackiert und mit politischen Konsequenzen gedroht: „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die ‚America Party‘ gegründet.“ Der Milliardär kündigte zudem an, bei kommenden Vorwahlen aktiv gegen jene Abgeordneten vorzugehen, die dem Gesetz zustimmen würden.
Unbeeindruckt von diesen Drohungen unterzeichnete Trump am amerikanischen Unabhängigkeitstag das umstrittene Steuerpaket, nachdem es beide Kongresskammern passiert hatte. Das Gesetz verlängert Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit im Volumen von 4,5 Billionen Dollar und sieht zusätzliche Milliardensummen für Verteidigung und Grenzschutz vor. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch neue Schulden sowie Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen.
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Persönliche Angriffe
Der Präsident konterte Musks Kritik mit persönlichen Angriffen. Auf seiner Plattform Truth Social behauptete Trump, Musks Unternehmen seien von staatlichen Subventionen abhängig: „Ohne diese müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen.“ Trump deutete sogar an, die Effizienzabteilung DOGE könnte die staatlichen Zuwendungen an Musks Konzerne genauer untersuchen.
Am selben Tag initiierte Musk auf seinem Netzwerk X eine Abstimmung zur Gründung einer neuen Partei. Mehr als 1,2 Millionen Nutzer beteiligten sich, wobei über 65 Prozent die Idee einer „America Party“ befürworteten.
Independence Day is the perfect time to ask if you want independence from the two-party (some would say uniparty) system!
Should we create the America Party?
— Elon Musk (@elonmusk) July 4, 2025
In einem weiteren Beitrag skizzierte der Unternehmer bereits eine strategische Ausrichtung: Die neue politische Kraft solle sich auf wenige, aber entscheidende Mandate konzentrieren – zwei bis drei Sitze im Senat und acht bis zehn im Repräsentantenhaus.
Strategische Ausrichtung
„Angesichts der hauchdünnen Legislativmargen würde das ausreichen, um bei umstrittenen Gesetzen den Ausschlag zu geben und sicherzustellen, dass sie dem wahren Willen des Volkes entsprechen“, erklärte Musk. Diese Strategie, als Zünglein an der Waage zu fungieren, ist in demokratischen Systemen nicht neu, allerdings verfügen nur wenige Parteigründer über vergleichbare finanzielle Ressourcen wie der Tech-Milliardär.
Einen Tag später verkündete Musk offiziell die Gründung der „America Party“. „Heute wird die ‚America Party‘ gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben“, schrieb er auf X. Er kritisierte das bestehende politische System als faktisches „Einparteiensystem“, das „unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott“ treibe und das er nun herausfordern wolle.
Wie rasch Musk seine Ankündigung in die Tat umsetzen wird, bleibt abzuwarten.
Nach US-Wahlrecht müssen sich neue politische Parteien erst dann formell bei der Bundeswahlkommission registrieren lassen, wenn sie im Zusammenhang mit Bundeswahlen bestimmte finanzielle Aktivitäten entfalten.
Dritte Parteien in den USA – historische Perspektive
Politikwissenschaftler weisen darauf hin, dass dritte Parteien im US-Zweiparteiensystem traditionell Schwierigkeiten haben, sich dauerhaft zu etablieren. Ein prominentes historisches Beispiel ist die Progressive Party unter Theodore Roosevelt, die 1912 beachtliche 27 Prozent der Stimmen erhielt, langfristig jedoch keine bleibende politische Kraft wurde.
Musks Strategie, sich auf einige wenige strategische Sitze im Kongress zu konzentrieren, statt eine vollständige landesweite Partei aufzubauen, könnte sich als kluge Taktik erweisen. Experten bewerten diesen Ansatz als realistischer als der Versuch, direkt mit Demokraten und Republikanern um die Präsidentschaft zu konkurrieren.
Neben der erforderlichen Registrierung bei der Bundeswahlkommission muss die „America Party“ komplexe staatliche Gesetze navigieren, die je nach Bundesstaat unterschiedlich ausfallen. Für Musk könnte es dabei von Vorteil sein, dass er über enorme finanzielle Ressourcen verfügt, die für die Überwindung der strukturellen Herausforderungen im US-Wahlsystem erforderlich sind.
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