Die politischen Gespräche in Österreich haben sich in einer unerwarteten Richtung entwickelt. Trotz einer knappen Mehrheit im Parlament fahren die ÖVP und die SPÖ mit ihren Verhandlungen fort, um möglicherweise eine gemeinsame Regierung zu bilden.
Dieser Schritt folgte auf den Rückzug der NEOS aus der Verhandlungsgemeinschaft „Austro-Ampel“.
Austritt der NEOS und Kritik an der Verhandlungsstrategie
Der Ausstieg der NEOS stellte einen bedeutenden Wandel dar und erfolgte aufgrund von Unzufriedenheit mit der Steuerpolitik der SPÖ, so Informationen aus mehreren Quellen. Beate Meinl-Reisinger, die Parteichefin der NEOS, kritisierte scharf, dass die Verhandlungen der ÖVP und SPÖ von einem mangelnden Reformwillen gekennzeichnet seien. „Eine Regierung zu bilden, nur um die FPÖ zu verhindern, kann nicht die Antwort sein“, äußerte sie ihr Unverständnis.
Obschon der Austritt der NEOS für Aufruhr sorgte, zeigten sich Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) entschlossen, fortzufahren. Beide Parteien erklärten, dass ihnen Verantwortung übernehmen wichtig sei und betonten weiterhin ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Führungsmitglieder beider Parteien trafen sich im Kanzleramt, um zu beraten, wie die Verhandlungen weitergeführt werden können.
Kickls Forderungen
Indessen meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort, dessen Partei den ersten Platz bei der Wahl gewonnen hatte, jedoch keinen Regierungsbildungsauftrag erhielt. Kickl kritisierte die geplanten Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ scharf und forderte den Rücktritt von Nehammer. Auf Facebook schrieb er: „Es ist Zeit für Ihren Rücktritt, Herr Nehammer. Es reicht.“ Am Samstag verstärkte er seine Kritik: „Nicht weiter wie bisher heißt: Nehammer, Babler und Co. müssen weg von Verantwortung. Weg frei für eine neue Kraft!“
Diese Entwicklungen verdeutlichen die tiefen Einschnitte zwischen den Parteien in Österreich. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte das Ziel einer stabilen Regierung unter Einbeziehung der SPÖ. Ludwig äußerte Bedenken hinsichtlich einer Kooperation mit der FPÖ, die er als „rechtsextreme Partei“ bezeichnete, und warnte vor einer solchen Regierungsalternative für die Zukunft des Landes.
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Barbara Novak, SPÖ-Landesparteisekretärin, unterstrich die Notwendigkeit, sich nicht von einem potenziellen Kanzler Herbert Kickl beeinflussen zu lassen, der, so ihre Sorge, Grundprinzipien der Demokratie gefährde. Sie appellierte an alle politischen Kräfte im Land, Verantwortung zu übernehmen, um einen solchen Kurswechsel zu verhindern.
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