Das österreichische Innenministerium hat ein neues Programm ins Leben gerufen, das syrischen Staatsangehörigen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten, finanzielle Unterstützung bietet.
Über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) werden bis zu 1000 Euro gewährt, um einen „neuen Start“ zu ermöglichen. Diese Initiative führt jedoch zu Kontroversen.
Gemischte Reaktionen
Scharfe Kritik äußerte Wiens Erzbischof Christoph Schönborn, der sich bestürzt über die Bundesregierung zeigt. Er bemängelt den fehlenden Einfühlungsvermögen im Umgang mit syrischen Geflüchteten und fordert individuelle Überprüfungen der Asylverfahren, um Panik zu vermeiden. „Statt Worten der Mitfreude und Hoffnung für die leidgeprüften Menschen war eine der ersten Meldungen ,Abschiebungsprogramm‘!“, schrieb Schönborn auf der Plattform X. „Ja, der Asylstatus muss geprüft werden, aber bitte individuell! Und ohne Panik zu schaffen!“, so Schönborn.
Im Gegensatz dazu spricht sich FPÖ-Chef Herbert Kickl gänzlich gegen den „Heimreise-Bonus“ aus: „Es ist ein Schlag der ÖVP ins Gesicht unserer eigenen Bevölkerung, die unter der extremen Teuerung leidet, jetzt Syrern, die jahrelang in unserem Land Schutz auf Kosten der Steuerzahler erhalten haben, 1000 Euro in die Hand zu drücken, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren“. Er fordert: „Statt eines ‚Heimreise -Bonus‘ braucht es sofort eine ,Schwerpunktaktion Remigration‘ mit der Aberkennung des Schutzstatus und konsequenten Abschiebungen.“
Standpunkte der NGOs und die Position der Regierung
Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Caritas und Diakonie, kritisieren die Maßnahmen der Regierung und die Forderungen des Bundeskanzlers und des Innenministers nach pauschaler Überprüfung von Asylverfahren. Diese seien angesichts der unklaren Situation in Syrien als „irreführend, unsensibel und rechtlich nicht haltbar“ einzustufen.
Innenminister Gerhard Karner hat erklärt, die logistische Unterstützung für rückkehrwillige Syrer zu verbessern—beginnend bei der Dokumentenbeschaffung bis hin zur möglichen Organisation von Flügen. Diese Maßnahmen sind jedoch stark von der Sicherheitslage in Syrien abhängig. Zudem plant das Ministerium, zügig jene Personen auszuweisen, die kriminell geworden sind oder sich nicht integrieren möchten, sofern die Bedingungen dies zulassen.
Lesen Sie auch:
Syrien: Innenministerium bietet 1.000 Euro für freiwillige Rückkehrer anDas Innenministerium unterstützt syrische Staatsbürger mit finanziellen und organisatorischen Hilfen für ihre Rückkehr nach Syrien.
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: "Außerlandesbringungen nach Syrien" nicht möglichForderungen nach Abschiebung lassen sich in der Lage nicht realisieren, wie der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erläutert.
Assads Sturz: Asylverfahren für Syrer in Österreich gestopptDie Aussetzung der Asylverfahren für syrische Staatsbürger führt zu Diskussionen, vor allem in der FPÖ, die eine Rückführung fordert.
Die Bundesbetreuungsagentur verzeichnet eine Zunahme von Anfragen seitens syrischer Staatsangehöriger zur Rückkehr, wobei es bisher eher darum geht, wie diese Abwicklung aussehen könnte, als um konkrete Maßnahmen. Die Mehrheit der Interessierten beobachtet weiterhin die Sicherheitslage in ihrer Heimat aufmerksam, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Folge uns auf Social Media!
