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AK und ÖGB unterstützen Kickls Forderung nach Bankenabgabe

FOTO: iStock/Miguel Angel Flores/EPA-EFE/MAX SLOVENCIK
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Die AK und der ÖGB fordert von heuer bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro von Banken zur Haushaltskonsolidierung. Der Vorschlag wird unterstützt, jedoch auch kritisch beäugt, da er die Kreditvergabe und den Wirtschaftsstandort belasten könnte.

Der Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) haben am Mittwoch erneut die Einführung zusätzlicher Abgaben für Banken zur Konsolidierung des österreichischen Haushalts vorgeschlagen. Der Plan sieht vor, dass die Banken von 2025 bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro beisteuern sollen. Diese Summe könnte durch eine Erhöhung der bestehenden Steuersätze und die Implementierung eines Sonderbeitrags erreicht werden, der in der Verfassung verankert werden soll. Die AK begründet ihren Vorstoß mit den „historischen Höchstgewinnen“ der Banken. Zudem mit der unzureichenden Rückzahlung der staatlichen Unterstützungen, die während der Finanzkrise gewährt wurden.

Finanzielle Lage der Banken

Laut Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund), haben die österreichischen Banken in den vergangenen drei Jahren fast 30 Milliarden Euro Gewinn erzielt. Gleichzeitig hätten sie zahlreiche Filialen geschlossen und Mitarbeiter abgebaut. Die AK weist außerdem darauf hin, dass die Unterstützung der Steuerzahler während der Bankenkrise die Staatsverschuldung um zehn Milliarden Euro erhöht hat. Auch während der Corona-Pandemie erhielten die Banken staatliche Hilfen, und sie haben die Vorteile sinkender Zinsen nicht vollständig an ihre Kunden weitergegeben.

Fürsprecher und Kritiker der Bankenabgabe

Schuberth betont, dass die Bankenabgabe aus Gründen der Gerechtigkeit erforderlich sei und dass sie die Konjunktur nicht beeinträchtigen würde. Trotz Bedenken, dass eine stärkere Besteuerung der Banken die Kreditvergabe beeinträchtigen könnte, verweist die AK auf frühere positive Erfahrungen mit derartigen Abgaben. Dominik Bernhofer, ein Experte der AK, ergänzt, dass fast die Hälfte der EU-Länder in ähnlichen Situationen neue Steuern auf Banken erhoben haben.

Derzeit wirft die im Jahr 2011 eingeführte Bankenabgabe rund 152 Millionen Euro jährlich ab. Verglichen mit 500 bis 600 Millionen Euro in den Jahren zwischen 2011 und 2016. Die Dividendenausschüttungen haben jedoch zugenommen, mit den börsennotierten Banken, die 2021 eine Milliarde Euro, 2022 1,7 Milliarden Euro und 2023 2,8 Milliarden Euro ausschütteten.

Kritik an Abgabe

Kritik an der vorgeschlagenen Abgabe kommt wenig überraschend aus dem Bankensektor. Gunter Deuber, Leiter von Raiffeisen-Research, warnt, dass eine neue Steuer die Kreditvergabe weiter einschränken könnte. Er erklärt, dass die jüngsten Gewinne der Banken aufgrund des hohen Anteils variabler Kredite und besonderer Effekte so hoch ausgefallen seien. Thomas Url, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, meint, eine solch sektorspezifische Steuer könnte dem wirtschaftlichen Standort schaden und potenzielle Investoren abschrecken. Auch die Agenda Austria unterstreicht die Probleme spezifischer Branchensteuern.

Trotz der Bedenken gibt es Unterstützung von Seiten des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts. Es argumentiert, dass die Banken von der Inflation und den hohen Zinsen profitiert haben. Daher sollten sie ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Robert Holzmann, der Noch-Gouverneur der Nationalbank, steht ebenfalls hinter dem Vorschlag. Er bezeichnet die Bankenabgabe als eine sinnvolle Maßnahme zur Stabilisierung des Haushalts.