Im Windschatten politischer Veränderungen hat der grüne Sozialminister Johannes Rauch eine deutliche Positionierung zur Überarbeitung der Mindestsicherung in Österreich gefordert. Bei einer Sitzung im Sozialausschuss des Nationalrats legte Rauch seine Vision einer harmonisierten Mindestsicherung dar, die bundesweit einheitlich ausgestaltet sein soll. Insbesondere machte der Minister auf die disparaten Leistungen aufmerksam, die derzeit in verschiedenen Bundesländern gewährt werden, und hob Niederösterreich und Oberösterreich als Beispiele hervor.
Bei den Gesprächen über den Sozialbericht 2024 fasste Rauch seine Argumente unter dem Thema einer 15a-Vereinbarung zusammen, die eine bundeslandsübergreifende Vereinheitlichung der Sozialleistungen sicherstellen soll. Die derzeitige Situation, in der die Höhe der Sozialhilfe von Bundesland zu Bundesland variiert, sei nicht tragbar. Besonders sensibel reagierte der Minister auf die aktuellen Gegebenheiten in Niederösterreich und Oberösterreich.
Kindergrundsicherung im Fokus
Neben der Mindestsicherung brachte Rauch das Thema Kindergrundsicherung ins Spiel. Trotz Widerstands bundespolitischer Kräfte, insbesondere der ÖVP, strebt Rauch die Ausarbeitung eines tragfähigen Modells an. Für den 14. Juni ist bereits ein Treffen im Sozialministerium anberaumt, das die verschiedenen Akteure zusammenbringen soll.
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Sozialstaat als Rettungsanker
Rauch unterstrich die fundamentale Bedeutung des Sozialstaates, gerade in Krisenzeiten. Ohne Sozialleistungen, betonte er, wären viele Menschen in die Armut abgerutscht, ein Szenario, das er mit der aktuellen Lage in Großbritannien verglich. Die Diskussion um den Sozialbericht selbst offenbarte ein breites Spektrum politischer Reaktionen, von Lob über Anerkennung bis hin zu kritischen Tönen. Rauchs Initiative scheint somit ein polarisierendes, aber unvermeidlich zentrales Thema in der österreichischen Sozialpolitik anzustoßen.
