Ein gescheiterter Koalitionsversuch zwischen FPÖ und ÖVP sorgt für politische Turbulenzen in Österreich. Hinter den Kulissen bilden sich neue Allianzen.
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Regierungsbildungsauftrag 38 Tage nach seiner Übertragung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück. Dies erfolgte nach den gescheiterten Ampel-Verhandlungen in Deutschland. Kickl hatte der ÖVP angeboten, die Kulturagenden sowie ein zusätzliches Ressort im Vergleich zur FPÖ zu übernehmen, bestand jedoch darauf, das Innenministerium zu behalten.
Kickl fährt in einer gemieteten schwarzen Mercedes S-Klasse zum Ballhausplatz. Im Beisein seines engsten Vertrauten Reinhard Teufel teilt er Bundespräsident Van der Bellen mit, dass die Gespräche mit der ÖVP gescheitert sind. Sein Traum vom „Volkskanzler“ – zumindest vorerst – ist damit geplatzt.
Ressortverteilung geplatzt
Die geplante Ressortverteilung sah vor, dass die FPÖ die Bereiche Bundeskanzler, Kanzleramt (einschließlich Verfassung, Deregulierung, Medien, Digitalisierung), Finanzen, Inneres, Arbeit/Integration sowie Gesundheit/Sport/Tourismus übernehmen sollte. Die ÖVP sollte den Vizekanzlerposten sowie die Ressorts Auswärtige Angelegenheiten/EU, Verkehr/Infrastruktur, Wirtschaft/Forschung/Energie, Landesverteidigung/öffentlicher Dienst, Landwirtschaft/Umwelt, Soziales/Frauen/Familie/Jugend sowie Bildung/Wissenschaft/Kunst/Kultur erhalten. Unabhängig davon sollten das Justizministerium und der Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bleiben.
Die ÖVP schlug als Gegenangebot vor, einen eigenen Minister für Asyl und Migration zu schaffen, im Austausch für das Finanzressort. Die FPÖ lehnte diesen Kompromiss jedoch ab. In der Folge tauschten beide Parteien öffentlich scharfe Worte aus, und es wurde deutlich, dass die Koalition gescheitert war. Kickl informierte Bundespräsident Van der Bellen über das Scheitern der Gespräche und zog sich aus der Regierungsbildung zurück. Nach einem 50-minütigen Gespräch mit Van der Bellen veröffentlichte Kickl eine Erklärung, in der er mitteilte, den Auftrag zur Regierungsbildung zurückzulegen. Er bezeichnete Verhandlungen mit der SPÖ als „nicht zielführend“.
SPÖ-Pläne
Wie ‚Heute‘ erfahren hat, zieht die Parteiikone Doris Bures nun hinter den Kulissen in ihrer Partei die Fäden. Innerhalb der SPÖ drängt Bures auf eine von den Sozialpartnern verhandelte „Große“ Koalition. Auch Wiens mächtiger SPÖ-Bürgermeister unterstützt diesen Plan und betont, dass die Hand der Sozialdemokratie „weit ausgestreckt“ sei. In einer möglichen Koalition würde ÖVP-Parteichef Christian Stocker Bundeskanzler werden. Rot und Schwarz könnten sich dabei von den Grünen und Neos stützen lassen.
Regierungsbildung
Hinter den Kulissen arbeitet die SPÖ angeblich an einer „Bypass-Konstruktion“, berichten mehrere Spitzenfunktionäre übereinstimmend. Man sei sich bewusst, dass der Parteichef nicht sofort abgelöst werden könne, sei jedoch entschlossen, im Falle einer zweiten Chance andere Chefverhandler zu nominieren. Die SPÖ plant, eine „Bypass-Konstruktion“ einzuführen, bei der die neuen Chefverhandler direkt an das Präsidium berichten sollen.
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Die Postenverteilung sieht vor, dass ÖVP-Bünde, Bundesländer sowie Gewerkschaften berücksichtigt werden. Alexander Wrabetz und Sven Hergovich gelten als potenzielle Ministerkandidaten. Bundespräsident Van der Bellen äußerte sich zwar nicht direkt zu den Regierungszusammensetzungen, betonte jedoch die Bedeutung der Verfassungstreue und der Kompromissbereitschaft. „Wie diese Regierung zusammengesetzt ist, spielt für mich grundsätzlich keine Rolle, solange sie auf dem Boden der Verfassung zustande kommt“, sagte Van der Bellen. In den kommenden Tagen wird er sich mit den Parteichefs beraten und mahnte „die Bereitschaft zum Kompromiss“ an.
