CO2-Bepreisung als umstrittenes Mittel: Die Grünen warnen vor steigenden Lebenshaltungskosten ohne ausreichende Kompensation und pochen auf den Erhalt des Klimabonus.
In einem kürzlich abgehaltenen Online-Pressegespräch von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“ wurde die CO2-Bepreisung als anerkanntes Mittel zur Reduktion von Emissionen hervorgehoben. Thomas Leoni, der die Wirtschaftsfakultät an der Fachhochschule Wiener Neustadt leitet, betonte die Bedeutung dieser Maßnahme, warnte jedoch, dass ohne entsprechende Ausgleichsmaßnahmen die Lebenshaltungskosten in allen Einkommensgruppen steigen könnten. Besonders betroffen wären einkommensschwache Haushalte in ländlichen Regionen, die stärker auf Autos und fossile Brennstoffe angewiesen sind.
Judith Köberl von Joanneum Research stellte Ergebnisse einer Studie vor, die zeigt, dass die Lebenshaltungskosten in einkommensschwachen Haushalten mit hohen Energie- und Kraftstoffkosten durch die CO2-Bepreisung etwa doppelt so stark ansteigen wie in durchschnittlichen Haushalten. Eine Rückerstattung der Einnahmen an die Haushalte könnte diese negativen Effekte mildern und soziale Ungleichheiten verringern.
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Regierungsmaßnahmen
Das Regierungsprogramm sieht ab dem 1. Januar 2026 eine Teilkompensation für Pendler in Form eines Absetzbetrages vor. Leoni kritisierte, dass diese Maßnahme nicht ausreichend sei, um die höheren Heiz- und Wohnkosten auszugleichen. Der EU-Klima-Sozialfonds, der ab 2027 in Kraft treten soll, soll Belastungen durch den Emissionshandel abfedern. Die Abschaffung des Klimabonus könnte dazu führen, dass vulnerable Gruppen stärker belastet werden, so Köberl. Studien empfehlen, den Klimabonus zumindest für diese Gruppen beizubehalten, da bislang mehr Geld über den Klimabonus ausgezahlt wurde, als durch die CO2-Bepreisung eingenommen wurde.
Leoni und Köberl präsentierten verschiedene Kompensationsmethoden. Das FAREcarbon-Projekt empfiehlt einen sozial gestaffelten Klimabonus, um unerwünschte soziale Effekte zu mindern. Alternativen wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Güter könnten die Lebenshaltungskosten senken, jedoch nicht die soziale Ungleichheit. Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde den Anstieg der Lebenshaltungskosten in keiner Einkommensgruppe vollständig kompensieren. Regionale Unterschiede sollten ebenfalls berücksichtigt werden.
Effektive Rückvergütungen
Köberls Berechnungen zeigen, dass gezielte Rückvergütungssysteme für vulnerable Gruppen effektiver sind als pauschale Rückvergütungen. Eine regional differenzierte Rückvergütung, ähnlich dem bisherigen Klimabonus, könnte ärmeren Haushalten sogar eine Überkompensation bieten. Diese Mittel könnten für Maßnahmen genutzt werden, die den Umstieg auf emissionsärmeres Verhalten erleichtern, wie kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für einkommensschwache Haushalte oder zusätzliche Subventionen für den Austausch von Heizsystemen und thermische Sanierungen.
Die Grünen, die die Einführung des Klimabonus in der vergangenen schwarz-grünen Regierung vorangetrieben hatten, fühlten sich durch die Studien in ihrer Kritik an der Abschaffung bestätigt. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, betonte, dass Klimaschutz nur funktioniere, wenn die Bevölkerung mitgenommen werde und sich klimafreundliches Verhalten lohne. „Eine CO2-Bepreisung ohne Kompensation ist das genau nicht. Wir unterstützen Verbesserungen, insbesondere eine soziale Staffelung, aber eine Streichung des Klimabonus wäre kontraproduktiv und würde die Wirtschaft nur schädigen.“
