Die Gespräche zur Bildung der sogenannten „Austro-Ampel“ zwischen der SPÖ und den NEOS sind vorzeitig gescheitert, und das politische Klima hat sich merklich abgekühlt. Erneuerter Unmut wurde vor allem auf der Social-Media-Plattform Twitter entfacht, wo die SPÖ mit einer harschen Wortmeldung gegen die NEOS antrat, die wiederum kühl konterten.
Grund für das Scheitern der Verhandlungen
Die NEOS zogen sich aus den Verhandlungen zur angestrebten „Austro-Ampel“ zurück, was sie mit der als kompromisslos wahrgenommenen Steuerpolitik der SPÖ begründeten. Laut Informationen, die der Zeitung „Heute“ vorliegen, war dies der ausschlaggebende Grund. Beate Meinl-Reisinger, die Parteivorsitzende der NEOS, dankte in einer öffentlichen Ansprache Karl Nehammer und ließ es jedoch aus, Andreas Babler, den Vertreter der SPÖ, zu erwähnen. Dies verstärkte den Unmut der Sozialdemokraten erheblich.
Kritik von Seiten der SPÖ
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fand deutliche Worte für die NEOS. Er beschuldigte sie, sich nicht ausreichend für Verantwortung in Österreich einzusetzen und ihnen Unfähigkeit zur Bewegung bei den Verhandlungen vor. „Den NEOS sind die Regierungsverhandlungen eine Nummer zu groß,“ äußerte Seltenheim und bekräftigte, dass die SPÖ kompromissbereit war, während die NEOS keinen Schritt auf sie zugegangen seien.
Die Auseinandersetzung erreichte auf Twitter/X einen neuen Höhepunkt. Auf ihrem offiziellen Kanal beschuldigte die SPÖ die NEOS, dass sie nicht bereit seien, soziale Gerechtigkeit zu fördern. Konkrete Vorwürfe beinhalteten Pläne der NEOS, Gehälter von Lehrern und Polizisten zu kürzen, die Pensionen einzufrieren und das Antrittsalter für Pensionierungen zu erhöhen. Dem widersprachen die NEOS rasch und entschieden. Sie wiesen die Anschuldigungen als unzutreffend zurück und forderten mehr Ehrlichkeit in der politischen Diskussion ein.
Dieser öffentliche Streit hat die gravierenden Differenzen zwischen den beiden Parteien nochmals verdeutlicht. Viele erhofften sich von den Verhandlungen Fortschritte und Konsens. Das nunmehrige Scheitern der Regierungsbildung, das von Beginn an durch Konflikte belastet war, erschien fast schon unvermeidbar.
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