Nachdem die Corona-Demo „Konvoi der Freiheit“ für heute abgesagt wurde, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl personelle Konsequenzen an der Spitze der Wiener Polizei.
Eigentlich hätte am heutigen Freitag ab 16 Uhr in Wien eine völlig neue Form des Protests gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden sollen: Nach kanadischem Vorbild der Trucker-Proteste, sollte ein „Konvoi der Freiheit“ mit Autos und Lkws stattfinden. Die Veranstalter rechneten mit 2.500 bis 3.000 Fahrzeugen. Doch der Auto-Korso wurde polizeilich Untersagt. FPÖ-Chef Herbert Kickl vermutet dahinter politischen Druck der Grünen und fordert in einer Aussendung vom Freitag personelle Konsequenzen an der Spitze der Wiener Polizei.
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Die Polizei hatte die Versammlung wegen der Emissions- und Lärmbelastung, aber auch aus Sorge vor einer Totalblockade des Verkehrs nicht zugelassen: „Es liegen Hinweise vor, dass Demonstrationsteilnehmer*innen entgegen der Intention bzw. Anweisung der Anmelder ihre Fahrzeuge als Blockademittel verwenden, um den innerstädtischen Verkehr völlig lahmzulegen“, teilte die Polizei auf Twitter mit.
Das für die gesamte Abend- und Nachtzeit geplante Umfahren der Ringstraße „unter der Verwendung von Hupen und Lautsprechern“ übersteige zudem „das bei Versammlungen sonst zu tolerierende Maß an Lärm erheblich“, hieß es weiter. Nach einer Interessensabwägung sei „dem Interesse des Schutzes der Gesundheit und des öffentlichen Wohles höheres Gewicht beigemessen“ worden.
Kickl vermutet Grüne hinter Untersagung
Mitte der Woche hatten bereits die Grünen die angekündigte „Stinker-Kolonne durch den Grünen Prater“ in einer Aussendung kritisiert und eine andere Route gefordert, wo Autos und Lkws über Stunden für Lärm und Abgase sorgen und so Erholungssuchende und die Tierwelt „empfindlich stören“ würden. FPÖ-Chef Kickl vermutet deshalb einen politischen Hintergrund der Untersagung.
In einer Aussendung ließ er verlautbaren: „Für die willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit musste mit befürchteter ‚Emissions- und Lärmbelästigung im Naherholungsgebiet Prater Hauptallee‘ diesmal ein ganz spezieller Grund herhalten.“ Tatsächlich dränge sich jedoch die Frage auf, ob der Auto-Korso „auf politischen Druck hin untersagt wurde“, meinte Kickl.
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