Am Freitag kam es zu einem politisch bedeutsamen Treffen zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Obmann Herbert Kickl, das ursprünglich auf Donnerstag angesetzt war, aber um einen Tag verschoben wurde. Nach dem rund 30-minütigen Gespräch unterstrich Babler seine Haltung gegenüber der FPÖ.
Kritik und Ausblick
Babler begründete seine Haltung unter anderem mit den Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Kreisen. Zu denen auch Mitglieder ihres Sondierungsteams gehören. Besonders besorgt zeigte er sich über Kickls Ansichten, die Menschenrechte infrage zu stellen und über die Todesstrafe abstimmen zu lassen. Die Ansichten und die Rhetorik der FPÖ bezeichnete Babler als „gefährlich und radikal“. Zudem hob er hervor, dass die FPÖ in der Vergangenheit mehrfach in Regierungsbeteiligungen versagt hat.
Breites Bündnis
Während Babler die Anliegen der FPÖ-Wähler nach Veränderung ernst nimmt, sieht er den Weg aus der derzeitigen politischen Lage in einem breiten Bündnis. Es gilt, das Leben der Bürger zu erleichtern. Durch Maßnahmen gegen die Teuerung, Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems und aktiven Klimaschutz, erklärt Babler. In diesem Sinne bleibt er offen für weiterführende Gespräche mit anderen demokratischen Kräften.
[crp box=“1″ limit=“3″ heading=“1″ offset=“0″]
Politischer Dialog
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die drei führenden Parteien nach der Nationalratswahl aufgefordert, potenzielle Mehrheiten zu erkunden. Bereits stattgefundene Gespräche beinhalteten die Treffen von ÖVP-Obmann Karl Nehammer mit Kickl und Babler. Nach Nehammers Zusammenkunft mit Kickl beschrieb er den FPÖ-Chef als „beleidigten Wahlverlierer“, obgleich Kickl eine Zusammenarbeit mit der ÖVP weiterhin als Option darstellt.
