Österreichs Innenminister Karner plant die beschleunigte Rückführung abgewiesener Asylbewerber nach Syrien. Doch die jüngste Gewaltwelle wirft neue Hürden auf.
Die politische Landschaft Österreichs erlebt derzeit eine intensive Diskussion um die Rückführung abgewiesener Asylbewerber nach Syrien. Im Zentrum dieser Debatte steht die Ankündigung des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner, die nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember gefasst wurde. Karner plant, die Rückführungen nach Syrien zu beschleunigen. Doch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region, insbesondere im alawitischen Westen des Landes, wo Hunderte Zivilisten getötet wurden, wirft neue Fragen auf.
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Babler fordert Lagebewertung
Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ äußerte sich im Ö1-„Morgenjournal“ und unterstrich die Notwendigkeit einer sorgfältigen Lagebewertung durch das Innenministerium, das in enger Abstimmung mit dem Außenministerium die Sicherheit der Rückführungen bewerten müsse. Babler vermied es, klar zu beantworten, ob die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Rückführungen aktiv vorantreiben werde.
Familiennachzug und Ministerrat
Neben der Rückführungsthematik steht auch der Familiennachzug im Fokus der politischen Agenda. Babler betonte, dass auch hier das Innenministerium die Entscheidungen über mögliche Anpassungen treffen müsse. Diese Frage soll im Ministerrat weiter diskutiert werden.
Energie-Sondersteuer
In einer weiteren Bemerkung lobte Babler die Arbeit der SPÖ-Minister, insbesondere die von Finanzminister Markus Marterbauer. Marterbauer hatte kürzlich die Einführung einer Energie-Sondersteuer vorgeschlagen, die jedoch nicht im Koalitionsvertrag enthalten ist. Babler stellte klar, dass solche Vorschläge innerhalb der Regierung rasch geklärt werden müssten.
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Abschließend äußerte Babler optimistisch, dass Österreich nun wieder über einen Finanzminister mit echter Fachkompetenz verfüge. Dies sei eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den vorherigen Ressortleitern.
Auch in anderen Ministerien der SPÖ seien Experten am Werk, die zur Stabilität der Regierung beitragen, so Babler.
