Die Diskussion um asiatische Shoppingportale wie Temu und Shein ist erneut in den Fokus gerückt. Nun hat sich auch der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu Wort gemeldet.
Brunner unterstützt die Idee, die Zollfreigrenze von 150 Euro abzuschaffen, die aktuell für den Import von Waren aus Drittländern gilt.
Der Vorstoß kommt nicht unerwartet. Kürzlich hatten europäische Handelsverbände und der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ähnliche Forderungen erhoben. Anlass zur Debatte geben die immensen Mengen an Paketen aus China, die täglich in die EU geliefert werden. Diese Sendungen umgehen oftmals Zölle, was für europäischen Handelsunternehmen Wettbewerbsnachteile bedeutet.
Paketflut durch Billig-Shops
Die derzeitige Zollfreigrenze ermöglicht es internationalen Shoppingplattformen, zahlreiche Sendungen zollfrei per Luftfracht nach Europa zu verschicken, was für heimische Unternehmen einen ungleichen Wettbewerb darstellt. Die Abschaffung dieser Grenze könnte nicht nur die Handelsbedingungen ausgleichen, sondern auch für zusätzliche Zolleinnahmen sorgen.
EU fordert Änderungen
Die EU-Kommission hat daher bereits mehrere Änderungen im Bereich des E-Commerce vorgeschlagen. Unter anderem soll die Zollbefreiung abgeschafft und Online-Verkaufsplattformen stärker in die Verantwortung genommen werden, indem sie für die Erhebung von Zollabgaben und Umsatzsteuer zuständig werden. Zudem sollen sie die notwendigen Verkaufsdaten auf einer neu einzurichtenden EU-Zolldatenplattform bereitstellen.
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Für Brunner ist das jedoch nicht schnell genug: „Wir stehen dafür ein, die Regelungen den E-Commerce betreffend vorrangig zu behandeln und nicht bis zur geplanten Umsetzung der EU-Zolldatenplattform im Jahr 2028 zu warten“, erklärte der Finanzminister in einer Aussendung. „Es geht hier um die ureigene Aufgabe des Zolls. Nämlich den Schutz des europäischen Binnenmarktes und um fairen Handel und gleiche Spielregeln für alle.“
Internationaler Trend
Brunners Forderungen fügen sich in einen zunehmend global diskutierten Kontext ein. Mit Blick auf ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern scheint es, als könnte die Zollpolitik in der Europäischen Union in den kommenden Jahren möglicherweise eine bedeutende Anpassung erfahren.
