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SCHLUSS MIT KORRUPTION!

Balkanland vergibt keine “goldenen Pässe” mehr

PAESSE
(FOTO: iStock)

Reiche Personen, die genug investierten, bekamen seit 2013 die bulgarische Staatsbürgerschaft. Jetzt will der neue Premier Kiril Petkow das Programm ein für alle mal beenden.

Jetzt ist es fix: Die bulgarische Bundesregierung hat das fixe Ende der “goldenen Pässe” angekündigt. Laut Ministerpräsident Kiril Petkow führte dies zu keinen Investitionen in die bulgarische Wirtschaft. Die EU-Kommission kritisierte die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen und forderte seit längerer Zeit das Ende.

2012 hat die bulgarische Regierung dieses Programm geschaffen. Davon profitierten vor allem reiche Russen und Chinesen: Für eine Investition von umgerechnet 500.000 Euro bekamen sie eine bulgarische Staatsbürgerschaft, sowie ein permanentes Aufenthaltsrecht, falls die Reichen doppelt so viel Geld aufbrachten. Nach ihrer Einbürgerung konnten Investoren erworbene Immobilien und Wertpapiere wieder verkaufen. Ende 2021 versuchte Petkow gegen die weit verbreitete Korruption anzukämpfen.

Jahrelang wurde die Vergabe “goldener Pässe” in verschiedenen Mitgliedstaaten von der EU-Kommission scharf kritisiert. Aus dem Grund wurde 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern eingeleitet. Im Sommer 2021 richtete die Brüsseler Behörde ein Schreiben an die bulgarische Hauptstadt Sofia und drohte mit einem ernstzunehmenden Verfahren.

Quelle: Spiegel-Artikel

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