Nach zwei Wochen Besetzung des serbischen Staatssenders RTS ziehen die Studierenden ab. Der Grund: Ein kleiner Erfolg im Kampf gegen die Medienkontrolle der Regierung.
Nach vierzehntägiger Blockade haben Studierende ihre Besetzung des Hauptsitzes des serbischen Staatssenders RTS im Zentrum Belgrads beendet. Die Demonstrierenden zogen sich zurück, nachdem der zuständige Parlamentsausschuss die Positionen für den Lenkungsrat der Medienaufsichtsbehörde REM öffentlich ausgeschrieben hatte – eine zentrale Forderung der Protestierenden.
Kritik am Staatssender
Dem staatlichen Fernsehsender RTS (Radio-Televizija Srbije) wird von Kritikern seit langem vorgeworfen, als Sprachrohr für Präsident Aleksandar Vucic zu fungieren und dessen politische Agenda durch einseitige Berichterstattung zu unterstützen. Vucic und seine Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) dominieren die politische Landschaft Serbiens in nahezu allen Bereichen.
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Skepsis bleibt
Skeptiker bezweifeln allerdings, dass die öffentliche Ausschreibung zu substanziellen Veränderungen führen wird. Sie verweisen auf die bisherige Praxis, bei der die Besetzung des Lenkungsrats der Medienaufsichtsbehörde in undurchsichtigen Verfahren erfolgte und loyale Parteianhänger bevorzugt wurden. Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass sich bedeutende private Medienunternehmen im Besitz von Geschäftsleuten befinden, die enge Verbindungen zu Vucic unterhalten.
Die REM hat eigentlich den Auftrag, die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu schützen und gleichzeitig private Rundfunk- und Fernsehsender zur Einhaltung journalistischer Standards zu verpflichten.
Vakuum in der Medienkontrolle
Bemerkenswert ist, dass das Mandat des letzten REM-Lenkungsrats bereits im November auslief. Das damalige Neubesetzungsverfahren scheiterte aufgrund mangelnder Transparenz, wobei sich mehrere Kandidaten zurückzogen und die Behörde monatelang ohne Führung blieb. Die jetzige öffentliche Ausschreibung stellt zwar formal einen Schritt zu mehr Durchsichtigkeit dar, doch Medienexperten weisen darauf hin, dass auch in der Vergangenheit öffentliche Verfahren letztlich zur Positionierung regierungstreuer Kandidaten genutzt wurden.
Das Problem der politisierten Medienaufsicht ist in der Region weit verbreitet. Auch in Nachbarländern wie Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien stehen vergleichbare Institutionen in der Kritik, die politische Unabhängigkeit der Medienlandschaft nur unzureichend zu schützen.
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