Die Brexit-Ernüchterung greift um sich: Während die britische Bevölkerung zunehmend den EU-Austritt bereut, stockt die politische Annäherung an Brüssel trotz erster Schritte.
Der Brexit-Kater sitzt tief bei den Briten. Fast sechs Jahre nach dem formellen EU-Austritt offenbart sich zunehmend die wirtschaftliche Ernüchterung: Exporteinbrüche durch neue Handelsbarrieren, eine angeheizte Inflation, bürokratische Hürden für Kulturschaffende und lange Warteschlangen bei Grenzkontrollen nach Europa. Die öffentliche Meinung hat sich deutlich gedreht – aktuelle Erhebungen zeigen, dass nur noch 31 Prozent der Bevölkerung den Austritt befürworten, während 56 Prozent ihn mittlerweile als Fehlentscheidung betrachten.
In der britischen Politik werden die kritischen Stimmen lauter. Der stellvertretende Regierungschef und Justizminister David Lammy räumte Anfang Dezember unumwunden ein: „Es ist offensichtlich, dass der Austritt aus der EU unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat.“ Er verwies dabei auf potenzielle Vorteile einer Zollgemeinschaft mit der EU. Kurz darauf brachten die europafreundlichen Liberaldemokraten einen symbolischen Antrag im Unterhaus ein, der die Regierung zu Verhandlungen über eine Zollunion verpflichten sollte. Bemerkenswert: 100 Abgeordnete stimmten dafür, darunter 13 Parlamentarier der regierenden Labour-Partei.
Politische Kurskorrektur
Premierminister Keir Starmer hat zwar eine Rückkehr in die Zollunion oder den Binnenmarkt kategorisch ausgeschlossen, spricht jedoch offen von der „Realität des verkorksten Brexit-Deals“ und betont die Notwendigkeit engerer Beziehungen zur EU. Erste konkrete Annäherungsschritte wurden bereits unternommen. Ein Meilenstein war der EU-britische Gipfel in London im Mai, bei dem beide Seiten eine „strategische Partnerschaft“ vereinbarten. Die Vereinbarung umfasste verstärkte Kooperation in Verteidigungs- und Energiefragen sowie den Abbau von Handelsbarrieren für Agrarprodukte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach damals von einem „neuen Kapitel“ in den bilateralen Beziehungen. Doch seither stockt der Annäherungsprozess merklich. Die Verhandlungen über ein Abkommen für Landwirtschaftsgüter haben sich verzögert, da die EU-Mitgliedstaaten zunächst ein gemeinsames Verhandlungsmandat ausarbeiten mussten. Auch bei der Energiezusammenarbeit traten unerwartete Hindernisse auf.
Stockende Annäherung
Ein besonders herber Rückschlag erfolgte Ende November, als die Gespräche zur Verteidigungskooperation scheiterten: Großbritannien wollte sich am neuen EU-Sicherheitsfonds „Security Action for Europe“ (Safe) beteiligen, der den Mitgliedsländern günstige Kredite für Rüstungsausgaben gewährt. Die von der EU geforderte „Eintrittsgebühr“ von sechs Milliarden Pfund erwies sich jedoch als unüberwindbare Hürde für London.
Die schleppende Annäherung hat mehrere Ursachen. Einerseits hat Großbritannien selbst rote Linien gezogen, die den Verhandlungsspielraum einschränken. Andererseits scheint auch die EU wenig Interesse an substantiellen Zugeständnissen zu haben. Anand Menon, renommierter Europa-Experte und Vorsitzender des Thinktanks „EU in a Changing Europe“, analysiert in der „Financial Times“, dass die EU kaum bereit sei, Großbritannien größere Konzessionen zu machen. „Ein ökonomisch prosperierendes Nach-Brexit-Großbritannien läuft Gefahr, EU-Skeptiker anderswo zu ermuntern“, schreibt Menon.
Er zitiert einen deutschen Funktionär mit den Worten: „Wir haben kein Interesse daran, den Brexit zu einem Erfolg zu machen.“
