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REPORTAGE

Brüssel beschert uns einen Finanzdeckel

Brüssel beschert uns einen Finanzdeckel
(FOTO: iStock)
11 Min. Lesezeit |

In dieser ersten Phase wird der Rahmen für den digitalen Euro verabschiedet und es werden Provider ausgewählt, die die Plattform und die Infrastruktur für die digitale Währung entwickeln können. Außerdem wird durch Erprobung ermittelt, wie sich dieses Geld entwickeln könnte und ob es die Anforderungen des Eurosystems und die Bedürfnisse der Nutzer hinsichtlich der Funktionalität, des Datenschutzes, der finanziellen Effizienz und der Umweltwirkung erfüllt. Nach zwei Jahren wird die EZB entscheiden, ob die zweite Vorbereitungsphase eingeleitet wird, um den Weg für den zukünftigen Zahlungsverkehr mit dem digitalen Euro zu ebnen.

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, betont die Prioritäten des begonnenen Projekts: „Den digitalen Euro sehen wir als eine Form des Bargelds, mit der Zahlungen kostenlos durchgeführt werden können und die die höchsten Standards des Datenschutzes erfüllt und neben dem physischen Geld, das immer verfügbar sein wird, bestehen kann.“

Aber obwohl offiziell behauptet wird, dass das Eurosystem keinen Zugang zu personenbezogenen Daten haben wird und dass aufgrund der Zahlungsinformationen keine Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden können, bleiben die Bürger hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit skeptisch.

Wenn jemand von ihren Konten Geld für unbezahlte Steuern oder Verkehrsstrafen einziehen kann, wo bleibt da die Privatsphäre? Tatsächlich klingen die zahlreichen Vorteile wie die kostenlosen Zahlungen für Privatpersonen und die digitalen Transaktionen, die selbst für Personen, die kein Bankkonto besitzen, möglich sind, attraktiv. Aber es entsteht das unangenehme Gefühl, dass jemand irgendwo jeden unserer Schritte verfolgen kann und Einzelheiten über das Privatleben jedes Einzelnen kennt.

Das Beispiel Chinas als Abschreckung

Als der Plan zur Einführung des digitalen Euro öffentlich bekanntgegeben wurde, füllten sich die sozialen Netzwerke mit Informationen über den Umfang der intensiven Überwachung der Bürger in China, die auf der Basis ihres Alltagskonsums möglich ist. Denn in einigen Regionen dieses bevölkerungsreichen asiatischen Landes wurde vor einigen Jahren mit ersten Experimenten zur Nutzung einer digitalen Währung begonnen. Zuerst wurden 50.000 Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und beobachtet, die dafür als Anerkennung 200 Yuan (ca. 30 Dollar) erhielten. Später wurde das System ausgeweitet, teilweise auch auf große Städte wie Peking und Shanghai, wo intensive Tests mit der ausschließlich digitalen Zahlungsweise durchgeführt wurden.

Das bedeutet, dass in den Supermärkten, Tankstellen, öffentlichen Verkehrsmitteln etc. mit dem digitalen Yuan oder dem e-CNY gezahlt wird. Allerdings ist dieses ganze experimentelle System der chinesischen Zentralbank mit einem System sozialer Überwachung verbunden, in dem jeder Bürger aufgrund seines Verhaltens eine Art Schulnote erhält. Auf diese Weise werden die professionellen Kompetenzen und die Kreditwürdigkeit der Menschen bestimmt und selbst die Genehmigung der Ausstellung eines Reisepasses und Ähnliches sind davon abhängig. Zum Beispiel werden in diesem System Strafen automatisch gezahlt oder es werden verschiedene Beschränkungen eingeführt. Auch Südkorea hat mit der Erprobung eines digitalen Währungssystems begonnen, in das im vierten Quartal dieses Jahres 100.000 ausgewählte Bürger einbezogen werden. Von der Bank of England hören wir ebenfalls, dass Großbritannien in Zukunft wahrscheinlich eine digitale Version des Pfunds benötigen wird.

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VM Vera M.
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