Brüssel beschert uns einen Finanzdeckel

Es gibt viele Regeln, die den einfachen Menschen in den Mitgliedsländern der EU vom offiziellen Brüssel auferlegt werden. Zu den Bürgern gelangen sie natürlich über die staatlichen Institutionen, die die demokratisch verabschiedeten Imperative umsetzen. Und jetzt geht es an die Finanzen!

Viele Menschen in Österreich waren verärgert, als Brüssel die „normalen“ Glühbirnen aus dem Verkehr zog und allzu teure „Sparlampen“ vorschrieb. Auch die Leistungsbeschränkung bei Haarföhnen und Staubsaugern konnte die Beliebtheit der EU-Entscheidungsträger unter den Österreichern nicht steigern. Wir könnten weitere Beispiele nennen, aber die Liste wäre zu lang und es wäre schade, hier Platz zu verschwenden, ohne etwas an der Sache ändern zu können. Eine Verordnung der EU, die die Stimmung in Österreich hochgehen lässt, betrifft die Finanzen.

Denn im Rahmen der diesjährigen Versuche, Geldwäsche zu verhindern und die Finanzierung von Terrorismus zu untergraben, wurde beschlossen, in der ganzen EU Barzahlungen von Summen über 10.000 Euro zu verbieten.

Diese Regelung gilt ab dem dritten Quartal 2026. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass das für die meisten Österreicher eine enorme Summe ist und dass sie an Transaktionen dieser Größenordnung ohnehin kein Interesse haben. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auch nicht auf Transaktionen zwischen privaten Bürgern, sondern auf Rechtspersonen bzw. Firmen, wie Magnus Brunner, der Finanzminister der österreichischen Regierung, bestätigt. Als Beispiel nannte er den Kauf von Gebrauchtwagen von Firmen, der, wenn er einen Wert von 10.000 Euro überschreitet, per Banküberweisung gezahlt werden muss. Eine Privatperson kann ein gebrauchtes Auto auch weiterhin bar kaufen, wenn sie es von einem anderen Bürger übernimmt. Erinnern wir uns: Spanien und Frankreich haben die Barzahlung schon längst auf eintausend Euro beschränkt, während Holland und Belgien die rote Linie bei dreitausend Euro ziehen.

Unter der Lupe des Gesetzes findet man viele Branchen, in denen die Vorschriften über Finanzgeschäfte verletzt werden. Dazu gehört auch das Bauwesen, das in Österreich eine besondere Rolle spielt.

Für die Transfers berühmter Fußballstars zahlen die großen Clubs von jeher Dutzende Millionen Euro. Es ist logisch, dass sich die Finanzbehörden fragen, ob neben den öffentlich bekanntgegebenen Summen auch ein Teil schwarz bezahlt wird. Die Geldflüsse lassen sich in diesem Zweig des Sports nur schwer verfolgen, denn der Handel erfolgt oft mit Fußballvereinen aus Drittstaaten. Erinnern wir uns auch an den Bühnenstar Svetlana Ceca Ražnatović, die den Fußballclub FK „Obilic“ nach dem Tode ihres Mannes offiziell übernahm. Sie wurde in Serbien wegen des Verkaufs mehrerer Fußballer ins Ausland verurteilt, nachdem sich keine Spuren dieser Geschäfte in ihrer Buchhaltung finden ließen.

Auch der Handel mit teurem Schmuck, Juwelen, Privatflugzeugen, Luxusautomobilen und Yachten wird genau überwacht werden und einem Teil der superreichen Elite wird das Grund zu großer Sorge sein. Daneben wird auch der Markt für Kryptowährungen, die sich einst als phantastische Möglichkeit für finanzielle Malversationen erwiesen hatten, reguliert. Aber beenden wir diese Beispiele mit folgender Frage: Wenn Geschäfte von über zehntausend Euro über Bankkonten abgewickelt werden müssen, was ist dann mit der Summe von 9.999 Euro?

Eine Ankündigung, die Skepsis weckt

Wenn jemand denkt, dass die Finanzexperten bei der beschriebenen Bargeldverordnung haltmachen, täuscht er sich bitter. Denn die Europäische Union hat Ende Juni 2023 den Vorschlag veröffentlicht, den Bürgern und Firmen der gesamten Eurozone neben den Euromünzen und -scheinen auch eine neue digitale Form der Währung des vereinten Europas, die die Europäische Zentralbank in Zukunft zusätzlich zum Bargeld ausgeben könnte, zu ermöglichen. Obwohl Untersuchungen zeigen, dass 60 % der Bürger gerne Bargeld verwenden, entscheiden sich immer mehr Menschen für das digitale Bezahlen, das vor allem während der Corona-Pandemie an Beliebtheit gewann. In der Öffentlichkeit wird diese Idee als zusätzliche Option zur Barzahlung präsentiert, und nachdem das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag angenommen hatten, war der rechtliche Rahmen für den digitalen Euro geschaffen.

Den nächsten Schritt machte die Europäische Zentralbank, bei der am 1. November 2023 die Einführung des digitalen Euro in unsere Leben begann. Die Vorbereitungsphase soll zwei Jahre dauern. Der Gouverneur Robert Holzmann sagte aus diesem Anlass: „Heute tritt der digitale Euro in die entscheidende Phase. Jetzt ist es unsere wichtigste Aufgabe, die Sicherheit, den Datenschutz und die bestmögliche Funktionalität zu gewährleisten. Es wäre wichtig, dass der digitale Euro das einzige gesetzmäßige elektronische Zahlungsmittel bleibt. Es wird in der ganzen Eurozone akzeptiert, funktioniert wie Bargeld, selbst ohne Internet, und wird damit beim Datenschutz für elektronische Zahlungen neue Standards setzen.“

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