Ein dramatischer Auftritt im Justizpalast: Der Ex-Finanzminister Grasser verteidigt sich leidenschaftlich gegen schwere Vorwürfe. Ein Urteil mit Signalwirkung steht bevor.
Am zweiten Verhandlungstag im Justizpalast fand ein mit Spannung erwarteter Moment statt: Karl-Heinz Grasser, der ehemalige Finanzminister, äußerte sich erstmals ausführlich zu den Vorwürfen, die ihm acht Jahre Haft einbringen könnten. In seinem Schlusswort betonte Grasser eindringlich: „Es ist mir ein großes Anliegen, Ihnen zu sagen, dass ich keinen Geheimnisverrat gemacht habe.“ Während seiner Rede stand er aufrecht, wirkte gefasst und fokussiert.
Grasser betonte, dass er keine Informationen aus dem Buwog-Verkaufsverfahren weitergegeben habe. Er unterstrich, dass der Verkauf im besten Interesse der Republik erfolgt sei: „Der Bestbieter hat den Zuschlag erhalten.“ Die lange Dauer des Buwog-Prozesses sei für ihn eine erhebliche Belastung gewesen. „Man kann sagen, es dauert 16 Jahre. Wenn man selbst davon betroffen ist: Die Belastung dauert 1.635 Tage und Nächte, die man ununterbrochen an dieses Verfahren denkt. Das hängt wie ein Damoklesschwert über dir“, sagte er. „Dieser Druck ist mehr, als ich mir je hätte vorstellen können. Dieses Verfahren ist für mich zur Höchststrafe geworden.“
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Appell an die Richter
Mit einem eindringlichen Appell richtete sich Grasser an die Richter: „Sie entscheiden am Ende des Tages über mein Leben, mein Schicksal.“ Er hob hervor, dass es darum gehe, ob sich Wahrheit und Gerechtigkeit (aus seiner Sicht) durchsetzen werden. „Ich glaube an unseren Rechtsstaat“, erklärte er, und erinnerte daran, dass er darauf einen Eid geschworen habe, als er Finanzminister war.
Grasser beharrte darauf, eine „weiße Weste“ zu haben: „Ich habe nichts Unrechtes, nichts Rechtswidriges getan. Ich habe ein reines Gewissen. Ich kann mir in den Spiegel schauen.“ Er sieht sich als „rechtmäßig Kämpfender“ und schloss mit den Worten: „Wo, wenn nicht hier, in diesem Saal des Höchstgerichts, sollte es Recht und Gerechtigkeit geben.“
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