Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kann durch Verordnung die Corona-Teststrategie in Österreich ändern. Nun ist der Weg für ein neues Test-Regime frei.
Am Donnerstag debattierte der Nationalrat die Änderungen des Epidemiegesetzes. Mit den SPÖ-, Grünen- und ÖVP-Stimmen wurde das Corona-Zweckzuschussgesetz geändert. Der Bund gewährt bis Ende 2022 Zuschüsse für Pandemiemaßnahmen der Länder.
Gesundheitsminister Mückstein erhält die Möglichkeit, per Verordnung festzulegen, mit welchen Testmethoden und zu welchen Zwecken, sowie in welcher Häufigkeit Screening-Programme durchgeführt werden.
Außerdem wurden im Epidemiegesetz die Anträge auf Ersatz des Verdienstentgangs wegen einer behördlichen Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus, etwa einer Schließung der Firma, geändert. Alle Ansprüche konnten bis zu drei Monate nach Ende der behördlichen Regel geltend gemacht werden. Als die Frist abgelaufen ist, war eine Antragsänderung nicht mehr möglich.
Quelle: Heute-Artikel
Folge uns auf Social Media!
