Europas Glücksspielbranche hält den Atem an: Der EuGH steht vor einer Grundsatzentscheidung, während Malta sich gegen Rückzahlungsurteile anderer EU-Staaten stemmt.
Ein wegweisendes Verfahren zum Online-Glücksspiel steht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, wobei Malta sich weigert, Urteile anderer EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen, die Geldrückzahlungen betreffen. Die Umstände dieses juristischen Prozesses werfen jedoch Fragen auf.
Zahlreiche EU-Länder haben den digitalen Glücksspielsektor mit strengen Vorschriften belegt, um Spieler zu schützen. Diese Regulierungsmaßnahmen wurden in vielen Fällen gerichtlich bestätigt. Aktuell beschäftigt ein neues Verfahren die europäische Justiz, in das auch der EuGH eingebunden ist.
Entscheidender Rechtsstreit
Der Donnerstag markiert einen wichtigen Meilenstein in diesem Rechtsstreit: Der Generalanwalt des EuGH wird seine Schlussanträge zur Rechtssache C-440/23 präsentieren. Im Zentrum stehen sowohl die Rückerstattung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen als auch die fundamentale Frage, ob nationale Verbote mit elementaren EU-rechtlichen Prinzipien kollidieren.
Die Glücksspielbranche verfolgt die bevorstehende Entscheidung daher mit großer Aufmerksamkeit.
EU-Kommission klagt gegen Malta
Der Konflikt spitzte sich zu, als die Europäische Kommission am 18. Juni 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet hat. Grund ist das maltesische Gesetz „Bill 55“, das maltesische Gerichte dazu verpflichtet, Urteile anderer EU-Staaten gegen maltesische Glücksspielanbieter nicht anzuerkennen.
Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen die EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen. Die Kommission sieht in Bill 55 eine gezielte Schutzmaßnahme für die maltesische Glücksspielbranche und eine Untergrabung des gegenseitigen Vertrauens in der europäischen Rechtspflege.
In Österreich und Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Urteile gefällt, die maltesische Online-Glücksspielanbieter zur Rückzahlung von Spielverlusten an Kunden verpflichten. Diese Urteile werden jedoch in Malta aufgrund von Bill 55 nicht umgesetzt, was zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten für Spieler und Anbieter führt.
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Die bevorstehende EuGH-Entscheidung könnte diese Pattsituation endgültig auflösen und Klarheit über die Durchsetzbarkeit nationaler Glücksspielurteile in der gesamten Europäischen Union schaffen.
