Deutschland startet Prozess: EU diskutiert Sanktionen gegen Dodik

Laut bosnischen Medien hat Deutschland in der EU-Zentrale in Brüssel einen Prozess eingeleitet, in dem Sanktionen gegen die Hauptschuldigen der politischen und sicherheitspolitischen Krise in Bosnien und Herzegowina diskutiert werden.

Dies bezieht sich laut dem Bericht des Hohen Vertreters Christian Schmidt in erster Linie auf Milorad Dodik, aber auch auf all jene Personen und Unternehmen, die destruktive Politik finanziell oder anderweitig unterstützen. Auch der amerikanische Gesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, bestätigte, dass Sanktionen auf dem Tisch liegen und dass sie für Einzelpersonen, aber auch für Unternehmen gelten.

Ob Deutschland konkrete Sanktionen vorgeschlagen oder als Option nur Sanktionsgespräche eingeleitet hat, ist derzeit nicht bekannt. Da ein Konsens aller Mitglieder der Europäischen Union schwer zu erwarten ist, ist es seit langem die wahrscheinlichste Option für Länder, individuell Sanktionen zu verhängen. Momentan sieht es danach aus, dass die Sanktionen in erster Linie von den Vereinigten Staaten verhängt werden und dass das Vereinigte Königreich ihnen als erstes folgen wird.

Es wird jedoch immer wahrscheinlicher, dass auch andere Länder der Europäischen Union diesen Weg einschlagen könnten. Und genau darüber wird in diesen Tagen in Brüssel diskutiert. Deutschland hat den Prozess heute gestartet, die Resultate werden Mitte des Monats erwartet. Klar ist, dass jeder Schritt im Detail mit den USA ausgehandelt wird. Angesichts der rhetorischen und politischen Schritte von Milorad Dodik, der sich trotz der amerikanischen und europäischen Warnungen weiterhin aus den Institutionen von Bosnien-Herzegowina zurückzieht, werden Sanktionen jedoch immer wahrscheinlicher.