Die Einführung der Gasspeicherumlage in Deutschland hat den Gaspreis in Österreich in die Höhe getrieben und kostet Verbraucher und Unternehmen jährlich mehr als 100 Millionen Euro. Diese Maßnahme ist Teil des deutschen „Notfallplans Gas“ und wird von der EU-Kommission scharf kritisiert. Die liberale Partei Neos fordert von der österreichischen Regierung eine aktive Rolle auf EU-Ebene und ein Ende der Umlage.
Im Zuge des Rückgangs russischer Gasimporte und niedriger Speicherfüllstände hat Deutschland 2023 eine Gasspeicherumlage eingeführt. Diese Umlage, die Teil des deutschen „Notfallplans Gas“ ist, hat den Gaspreis in Österreich massiv erhöht. Die Kosten dieser Umlage, die nun bei 1,86 Euro/MWh liegt, belaufen sich für österreichische Verbraucher und Unternehmen auf über 100 Millionen Euro pro Jahr.
Westlichen Bundesländer
Insbesondere die westlichen Bundesländer Österreichs, die ausschließlich über das deutsche Gasnetz versorgt werden, sind von dieser Umlage betroffen. Aber auch in anderen Teilen des Landes wirkt sich die Gasspeicherumlage aus. Bisher floss das Gas aus Russland über die Ukraine in die Slowakei und Österreich und weiter nach Italien und Deutschland. Nun hat sich die Richtung geändert, mit teuren Folgen für Österreich.
Forderungen
Die Neos fordern ein Ende der deutschen Gasspeicherumlage und Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Karin Doppelbauer, Energiesprecherin der Neos, adressiert die Regierung direkt: „Kanzler Nehammer und Energieministerin Gewessler sind aufgefordert, ihre deutschen Pendants Scholz und Habeck in die Verantwortung zu nehmen. Die österreichische Regierung muss ihre Stimme auf EU-Ebene nutzen, um gegen zusätzliche Belastungen vorzugehen und im Sinne der österreichischen Bürger zu handeln. Nur gemeinsam können wir den EU-Binnenmarkt für Energie umsetzen, Energie für die Konsumenten billiger machen und von Putin unabhängig werden.“
„Putins Gasdiktat in Österreich“
Doppelbauer kritisiert zudem die Grünen, die ihrer Meinung nach den Ausstieg aus russischem Gas nur halbherzig vorantreiben: „Und ausgerechnet ihre deutschen Parteifreunde machen ein Ende von Putins Gasdiktat in Österreich noch teurer. Gewessler muss Druck auf Habeck machen, damit der Gaspreis sinkt und das Leben für die Menschen wieder leistbarer wird.“
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