Die Stadt Wien plant umfassende Einsparungen bei der Mindestsicherung, die besonders Familien mit Kindern und Wohngemeinschaften treffen werden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im „News“-Interview an, dass künftig auch bei Kindern jener Anteil der Mindestsicherung, der für Wohnkosten vorgesehen ist, von der Mietbeihilfe abgezogen wird. Diese Regelung galt bisher nur für Erwachsene.
Das Wiener Rathaus erwartet dadurch jährliche Einsparungen von etwa 20 Millionen Euro, wobei die Umsetzung bereits im kommenden Jahr erfolgen soll.
Ein weiterer Reformpunkt betrifft die verpflichtende Kindergartenbetreuung für Kinder von Mindestsicherungsempfängern ab dem dritten Lebensjahr. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Eltern eine schnellere Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mit der gesicherten Betreuung könnten auch die Kindersätze reduziert werden. Diese Pläne befinden sich allerdings noch in der Entwicklungsphase und müssen mit dem Koalitionspartner NEOS abgestimmt werden.
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Eine etwaige Einführung würde schrittweise erfolgen, da zusätzliche Räumlichkeiten und Personal benötigt werden. Deutliche Veränderungen kommen auf Bedarfsgemeinschaften zu. Ab dem nächsten Jahr sollen mehrere Einzelpersonen, die gemeinsam in einer Wohnung leben, nicht mehr den vollen Höchstsatz der Mindestsicherung erhalten – eine Regelung, die für Familien in gemeinsamen Haushalten bereits gilt.
Aktuelle Höchstsätze und finanzielle Dimension
Den Reformplänen liegen beträchtliche finanzielle Dimensionen zugrunde: Aktuell beträgt der Wiener Mindestsicherungssatz für Alleinstehende oder Alleinerzieher 1.209,01 Euro monatlich. Für jedes weitere Kind wird derselbe Betrag ausbezahlt – eine Regelung, die auch nach den angekündigten Reformen bestehen bleibt und Wien von anderen Bundesländern unterscheidet, wo Kindersätze oft degressiv gestaltet sind.
Diese Anpassung soll laut Angaben des Wiener Rathauses jährlich rund 75 Millionen Euro einsparen. Ludwig erläuterte, dass verschiedene Aspekte der Mindestsicherung überarbeitet werden. Bereits jetzt sind 25 Prozent des Erwachsenenbezugs zweckgebunden für Mietkosten vorgesehen und werden von der Mietbeihilfe abgezogen. Die diskutierte Kindergartenpflicht für Dreijährige steht ebenfalls im Raum.
Die Zahlen verdeutlichen die Tragweite des Systems: Über 142.000 Personen bezogen 2023 in Wien Mindestsicherung, darunter fast 50.000 Minderjährige in betroffenen Familien. Wien trägt damit etwa 73 Prozent der bundesweiten Mindestsicherungsausgaben, was die besondere Belastung der Hauptstadt unterstreicht.
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Hintergrund der Maßnahmen ist die angespannte Haushaltslage Wiens. Nach den kürzlich präsentierten Preis- und Tariferhöhungen folgen nun nach der Streichung des Schulungszuschlags weitere Einschnitte bei der Mindestsicherung. Die Reformpläne bedeuten für viele Familien erhebliche finanzielle Einbußen.
Laut Bürgermeisterbüro wird beispielsweise eine Familie mit fünf Kindern durch die neue Mietbeihilferegelung etwa 400 Euro jährlich weniger erhalten. In der Gesamtrechnung – einschließlich des bereits gestrichenen Schulungszuschlags – plant Wien Einsparungen von bis zu 115 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausgaben für die Mindestsicherung in Wien auf rund 800 Millionen Euro.
Kritik der Opposition
Der Bürgermeister hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Verwaltung der Mindestsicherung künftig dem Arbeitsmarktservice (AMS) zu übertragen. Er ist überzeugt, dass dadurch die Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt noch intensiver gefördert würde.
Der Wiener FPÖ-Vorsitzende Dominik Nepp kritisiert die angekündigten Maßnahmen scharf als „Augenwischerei“. Er argumentiert: „Eine afghanische Großfamilie, die nach Ludwigs Modell bisher rund 9.000 Euro netto pro Monat kassiert, bekommt künftig gerade einmal 38 Euro weniger – und zwar nur bei der Wohnbeihilfe.“ Die volle Mindestsicherung bleibt selbständig unangetastet.
Die Opposition bemängelt seit langem, dass Wien keine degressive Gestaltung der Kindersätze vornimmt – also für jedes Kind unabhängig von der Familiengröße gleich hohe Beträge auszahlt. Diese Regelung wurde unter der rot-grünen Stadtregierung eingeführt und bleibt auch nach den aktuellen Reformplänen bestehen.
Ludwig verteidigte diese Praxis im „News“-Interview mit dem Hinweis: „Bei der Familienbeihilfe steigt der Beitrag pro Kind sogar.“
