Ein brisantes Gesetz ergreift Bosnien: Dodik, der bosnische Serbenführer, schließt Polizei und Justiz des Zentralstaates aus der Republika Srpska aus.
Die politische Landschaft in Bosnien-Herzegowina steht erneut vor einer Zerreißprobe, nachdem Milorad Dodik, der Anführer der bosnischen Serben, ein Gesetz unterzeichnet hat, das die Polizeikräfte und die Justiz des Zentralstaates aus der Republika Srpska ausschließt.
Diese Region, die überwiegend von bosnischen Serben bewohnt wird, strebt mit dem neuen Gesetz eine Rückgewinnung ihrer Eigenständigkeit und Kompetenzen an, wie Dodik selbst erklärte.
Das umstrittene Gesetz wurde in der vergangenen Woche vom Parlament der Republika Srpska verabschiedet. Ziel ist es, den Einfluss der Zentralregierung in diesem Gebiet zu minimieren. Der Auslöser für diesen Schritt war ein Gerichtsurteil gegen Dodik, der wegen Missachtung des UNO-Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina zu einem Jahr Haft verurteilt wurde.
Harte Konsequenzen
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes setzt Dodik auch Regelungen in Kraft, die harte Konsequenzen für bosnische Serben vorsehen. Wer weiterhin für die Polizei oder Justiz des Zentralstaates arbeitet, muss mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen.
Dieser Schritt könnte die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem gesamten Westbalkan weiter gefährden.
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