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“Dringliche Anfrage”: Kurz vs. Opposition geht in neue Runde

(FOTO: BKA/Dragan Tatic)

Am Montag ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Zu diskutieren gab es einige kontroverse Themen. besonders Sebastian Kurz und Gernot Blümel standen unter Beschuss.

Besonders aufgrund der “dringliche Anfrage” des Fraktionschefs der SPÖ im U-Ausschuss Kai Jan Krainer an Bundeskanzler Sebastian Kurz und den in die Kritik geratenen Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP), wurde die Sondersitzung ins Leben gerufen. Krainer sprach von einem “schlampigen Umgang mit der Wahrheit” und forderte im Falle einer Anklage gegen Kurz einen unbedingten Rücktritt. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich zu Wort und schloss sich Krainers Vorwürfen an. Die Entwicklungen der letzten Monate seinen “besorgniserregend” gewesen. Der traurige Höhepunkt wären dann die „ÖVP-Attacken gegenüber der Justiz, in Drohungen gegenüber der katholischen Kirche, in einer bisher einzigartigen Missachtung des Verfassungsgerichtshofs” gewesen. Sie erinnerte zum Abschluss noch an die „fünf Grundsätze, die wir in einer Demokratie hier eigentlich nicht mehr diskutieren dürften“ und schärfte nach: “Niemand steht über dem Recht. Auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler!”.

Ein wortkarger Bundeskanzler beantwortete die 50 Anfragen nur knapp und verneinte abermals Kontakt mit der Führungsetage von Novomatic. Zu den Anschuldigungen gegen seinen Parteikollegen Blümel meinte er nur, sie würden „jedweder Grundlage entbehren“. Kurz nahm auch zum viel besagten Ibiza-U-Ausschuss Stellung. Es ginge  “nur noch darum, andere zu diffamieren und irgendwie zu vernichten”. Er selbst habe dort „Unterstellungen verbunden mit Suggestivfragen“ erlebt, „mit dem Ziel, einem am Ende des Tages das Wort umzudrehen“, so der Bundeskanzler.

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