Die US-Regierung plant eine drastische Ausweitung ihres Einreiseverbots auf mehr als 30 Staaten, wie Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag in einem Fox-News-Interview bekannt gab.
Die USA verschärfen ihre Grenzpolitik: Nach einem Angriff auf Nationalgardisten will die Trump-Regierung Menschen aus über 30 Staaten die Einreise verweigern. „Ich werde die genaue Zahl nicht nennen, aber es sind über 30, und der Präsident prüft kontinuierlich weitere Länder“, erklärte Noem. Als Begründung führte sie Sicherheitsbedenken an und verwies darauf, dass Staaten ohne stabile Regierungsstrukturen nicht ausreichend bei der Überprüfung von Einreisewilligen kooperieren könnten.
Diese Maßnahme reiht sich ein in die verschärfte Migrationspolitik der Regierung nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche. Nach Ermittlungserkenntnissen wurden die Schüsse von einem afghanischen Staatsbürger abgefeuert, der 2021 im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms in die USA gelangt war. Die Trump-Administration kritisiert, der Mann sei nicht gründlich genug überprüft worden.
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Als Reaktion auf den Vorfall hatte Trump angekündigt, die Migration aus sämtlichen „Ländern der Dritten Welt“ dauerhaft zu stoppen. Bereits im Jänner hatte Trump per Dekret Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt und für sieben weitere Staaten Einreisebeschränkungen verhängt.
Nationalgarde in Washington
In einer separaten Entwicklung setzte ein Berufungsgericht am Donnerstag die Anordnung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend außer Kraft, wodurch Nationalgardisten vorerst weiterhin in Washington stationiert bleiben dürfen. Ursprünglich war verfügt worden, dass die Truppen der Nationalgarde die Hauptstadt bis zum 11. Dezember hätten verlassen müssen. Das Berufungsgericht gab damit einem Antrag der Trump-Regierung statt, betonte jedoch ausdrücklich, dass es sich nicht um eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit handle.
Bundesrichterin Jia Cobb hatte im vergangenen Monat den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Washington für gesetzwidrig erklärt, ihre Entscheidung jedoch für 21 Tage ausgesetzt, um der Regierung die Möglichkeit zur Berufung einzuräumen. Trump hatte im August die Stationierung von Nationalgardisten in Washington verfügt und dies mit angeblich höheren Kriminalitätsraten als in internationalen Verbrechenshochburgen begründet.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Offizielle Polizeistatistiken belegen jedoch, dass die Verbrechenszahlen in Washington vor dem Einsatz nach einem pandemiebedingten Anstieg bereits wieder rückläufig waren. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit dem Truppeneinsatz Bürger und Demonstranten einschüchtern zu wollen. Nach dem Schusswaffenangriff auf die beiden Nationalgardisten kündigte Verteidigungsminister Peter Hegseth eine Aufstockung der Truppen in Washington an.
Trump hatte Nationalgardisten in mehrere demokratisch regierte Städte entsandt und dies mit vermeintlich ausufernder Gewaltkriminalität sowie mit Protesten gegen die Abschiebepolitik seiner Administration begründet. Der ungewöhnliche Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten stieß auf heftige Kritik. Politiker der demokratischen Opposition beschuldigen Trump eines zunehmend autoritären Kurses.
Bundesrichter erklärten in den vergangenen Wochen bereits die Entsendung von Nationalgardisten nach Portland in Oregon und Chicago in Illinois für rechtswidrig.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, in dem mehrheitlich konservative, teils von Trump selbst ernannte Richter sitzen, wird in diesem Streitfall in naher Zukunft erwartet.
