Pressefreiheit unter Beschuss: Die New York Times zieht gegen das Pentagon vor Gericht. Im Zentrum steht eine Direktive, die Journalisten den Maulkorb umhängen soll.
Die New York Times hat rechtliche Schritte gegen das Pentagon eingeleitet. Die renommierte Tageszeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium in Washington vor, durch im Oktober eingeführte Richtlinien die verfassungsmäßig garantierten Rechte von Medienschaffenden zu beschneiden. Die neuen Regelungen untersagen Journalisten die Veröffentlichung von Informationen ohne vorherige ministerielle Genehmigung – bei Zuwiderhandlung droht der Verlust der Akkreditierung. Berichterstatter, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, wurden zum Abgeben ihrer Ausweise und zum Verlassen ihrer Arbeitsplätze gezwungen. Fast alle bedeutenden US-Medienunternehmen – darunter die Fernsehsender ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die New York Times – haben sich geweigert, den 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu akzeptieren.
In ihrer Klageschrift argumentiert die New York Times, dass die neue Direktive gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt und darauf abzielt, „die Fähigkeit von Journalisten einzuschränken, das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln“. Dies sei unerlässlich, um Berichterstattung zu gewährleisten, die über offizielle Verlautbarungen hinausgeht. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit und verbietet dem Kongress grundsätzlich, Gesetze zu erlassen, die diese Freiheiten einschränken.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte in einer Stellungnahme, man sei über die Klage informiert und werde vor Gericht dazu Stellung nehmen. Das Rechtsverfahren richtet sich nicht nur gegen das Ministerium als Institution, sondern auch persönlich gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und Sprecher Parnell. Die Organisation „Freedom of the Press“ begrüßte den rechtlichen Vorstoß mit den Worten: „Ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle.“ Die gemeinnützige Stiftung kritisierte zudem „vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit“ durch Trump und forderte andere Medien auf, dem Beispiel der New York Times zu folgen.
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Neues Pressekorps
Das US-Verteidigungsministerium, das mittlerweile unter der Bezeichnung Kriegsministerium firmiert, präsentierte nach dem weitgehenden Rückzug etablierter Korrespondenten ein neu zusammengesetztes Pressekorps. Laut einer ministeriellen Mitteilung vom Oktober sollten mehr als 60 Journalisten aus sogenannten neuen Medien sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten die umstrittenen neuen Medienrichtlinien unterzeichnet.
Trumps Medienpolitik
Auch US-Präsident Donald Trump verteidigte die Verschärfung der Zugangsregeln. Diese Maßnahme reiht sich ein in eine Serie von Schritten, mit denen seine Administration versucht, den Zugang unabhängiger Medien einzuschränken. So wurde bereits im Frühjahr die Zusammensetzung des Press-Pools im Weißen Haus dahingehend verändert, dass etablierte Nachrichtenagenturen wie Associated Press, Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren. Stattdessen erhielten rechte Blogger und Social-Media-Influencer Zutritt.
Trump selbst sorgt zudem regelmäßig mit eigenen Klagen gegen Medienunternehmen für Aufsehen.
