Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Das Gesetz könnte bereits zum 1. April in Kraft treten, vorausgesetzt, es passiert den Bundestag und den Bundesrat. Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Woche vom 19. bis zum 23. Februar als Zeitraum für die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ins Auge gefasst.
Die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) haben der Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt, dass die Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition zur geplanten Legalisierung von Cannabis beseitigt wurden.
Meilenstein
Die drei Fraktionsvizes bezeichneten die Regelungen als „echten Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik“. Sie betonten, dass das neue Gesetz die Prävention stärken und den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessern würde. Darüber hinaus würden Konsumentinnen und Konsumenten entkriminalisiert und der Schwarzmarkt effektiv bekämpft.
Inhalt des Gesetzes und Auswirkungen
Nach Informationen aus Koalitionskreisen vom Donnerstagabend wurden an den Plänen inhaltlich keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen. SPD, Grüne und FDP hatten bereits im November beschlossen, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab dem 1. April 2024 soll der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge für Volljährige legal sein. Ab dem 1. Juli sollen sogar Klubs zum gemeinsamen Anbau erlaubt werden.
Die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die Organisierte Kriminalität sollen „zeitnah“ evaluiert werden, so die Fraktionsvizes. Dabei soll auch die Expertise des Bundeskriminalamts einbezogen werden.
Die Legalisierung von Cannabis ist ein zentrales Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Allerdings gab es bereits Verzögerungen und Kritik an dem Gesetz, insbesondere von Innenpolitikern der SPD im Januar, was die Umsetzung verzögert hat. Trotz dieser Hindernisse scheint die Ampelkoalition entschlossen, das Gesetz voranzubringen und einen neuen Weg in der Drogenpolitik einzuschlagen.
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