Nach Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen einen 68-jährigen Ermittlungen aufgenommen. Laut Gutachten ist der Verdächtige sehr gefährlich.
Auf seinem Blog, verbreitete der 68-Jährige Drohungen an die damals schwangere Zadić: „Sie wird die Geburt ihres Kindes garantiert nicht mehr erleben“, schrieb der Mann (KOSMO berichtete). Wie die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, ist der Mann gefährlich. Das habe ein Gutachten in einem früheren Verfahren ergeben.
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Drohungen an gesamte Regierung
Es ist nicht das erste Mal, dass der Verdächtige Drohungen an ein Regierungsmitglied richtete. Auf seiner Website „Hartgeld“ kündigte er zuvor das „Auslöschen“ der gesamten Bundesregierung an, wobei er die Tatausführung durch Dritte in den Raum stellte. „Spätestens in einer Woche“ würden „alle abgeholt, abgeurteilt und hingerichtet“ werden, war auf seinem Blog zu lesen.
„Angst vorm Galgen?“
Beim 68-Jährigen soll bereits eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben. Der Mann hatte in dutzenden Postings Hinrichtungslisten, Todeskandidaten und Straflager erwähnt. Über Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schrieb er etwa: „Angst vorm Galgen? Am 29. 8. bekommen wir den Kaiser (gemeint ist nicht der Kärntner Landeshauptmann, sondern eine von ihm herbei fantasierte Wiederrichtung der Habsburg-Monarchie), dann bist du dran.“ Konkrete Todesdrohungen richteten sich auch gegen Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres.
Ermittlungen aufgenommen
Die Blogeinträge des Mannes machten ihn auch schon in der Vergangenheit amtsbekannt: Er wurde im Februar 2018 vom Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen übler Nachrede an Ewa Glawischnig zu drei Monaten bedingt und einer Geldstrafe von 2.200 Euro verurteilt. Nun rückt der Mann nach unmissverständlichen Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wieder in den Fokus der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien habe bereits die Ermittlungen aufgenommen, wie die Behördensprecherin Caroline Czedik-Eysenberg am Donnerstagnachmittag der APA bestätigte.
Zadić: „Ich habe volles Vertrauen in die Staatsanwaltschaften. Sie hat sofort reagiert und ihn identifiziert„
Gutachten aus anderem Fall: Einweisung wird empfohlen
Aktuell läuft gegen den 68-Jährigen noch ein weiteres Verfahren beim Wiener Landesgericht für Strafsachen. Beim ersten Verhandlungstermin Mitte Juni verhielt sich der Mann stark verhaltensauffällig – unter anderem gab er zu Protokoll, seine „Adelung“ zum Grafen stünde bevor. Der Richter ließ daher ein psychiatrisches Gutachten einholen. Er wollte abklären, ob der Mann überhaupt zurechnungsfähig und damit schuldfähig ist.
Das Ergebnis liegt seit wenigen Tagen vor und hat es in sich. Einer der anerkanntesten psychiatrischen Sachverständigen des Landes, der den Mann untersucht hat, kommt zum Schluss, dass bei dem Mann eine höhergradige geistig-seelische Abnormität vorliegt. Der Experte stuft den Mann als zurechnungsunfähig ein, hält ihn allerdings für derart gefährlich, dass er sich – sollte im offenen Verfahren ein Schuldspruch erfolgen – für eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ausspricht.
Justizministerin Zadić hält sich unterdessen zurück, und wollte die jüngsten Entwicklungen um ihre Person nicht kommentieren. Auf einer Pressekonferenz zum Thema Hass im Netz verwies sie am Donnerstag auf die zuständige Staatsanwaltschaft: „Ich habe volles Vertrauen in die Staatsanwaltschaften. Sie hat sofort reagiert und ihn identifiziert. Es wird vermutlich auch Konsequenzen geben. Aber als Ministerin kann ich mich nicht in einzelne Verfahren einmischen.“
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