Trumps Administration verschärft den Kurs: Venezuela wird als Terror-Organisation eingestuft, eine maritime Blockade verhängt und im Weißen Haus sorgen mehrere Vorfälle für Aufsehen.
In unserem Liveblog berichten wir über aktuelle Entwicklungen der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Die US-Administration hat einen weiteren drastischen Schritt in ihrer Venezuela-Politik vollzogen: Das Regime unter Nicolás Maduro wurde vom Außenministerium offiziell als „ausländische Terror-Organisation“ eingestuft. Diese Klassifizierung untersagt amerikanischen Staatsbürgern und Unternehmen jegliche Geschäftsbeziehungen mit dem Regime und ermöglicht weitreichende Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote. „Maduro ist ein Diktator, der sein eigenes Volk terrorisiert – wir behandeln ihn jetzt auch offiziell so“, erklärte Trump zu dieser Entscheidung.
Washington hat zudem eine maritime Blockade gegen Öltanker verhängt, die unter Sanktionen stehen und Verbindungen zu Venezuela aufweisen. Nach Angaben des Weißen Hauses zielt diese Maßnahme darauf ab, „den illegalen Handel mit venezolanischem Öl zu unterbinden“ und den Druck auf das Maduro-Regime zu intensivieren. Die Blockade betrifft insbesondere Schiffe unter iranischer, russischer und chinesischer Flagge. Der US-Präsident betonte: „Wir werden nicht zulassen, dass das Maduro-Regime weiterhin vom Ölreichtum des venezolanischen Volkes profitiert, während es seine Bürger unterdrückt.“
Kushners Rückzug
Im Wirtschaftsbereich sorgt der Rückzug von Jared Kushner aus dem Bieterverfahren um den amerikanischen Medienkonzern Warner für Aufsehen. Kushners Investmentfirma Affinity Partners hatte zunächst Kaufinteresse signalisiert. Beobachter vermuten politische Motive hinter dieser Entscheidung. Ein Firmensprecher teilte lediglich mit: „Nach sorgfältiger Prüfung haben wir beschlossen, uns aus dem Verfahren zurückzuziehen.“ Medienberichten zufolge soll der Präsident selbst dem Vorhaben seines Schwiegersohns kritisch gegenübergestanden haben.
Pressekonferenz-Eklat
Für Schlagzeilen sorgte auch ein Eklat während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Als eine Journalistin der New York Times den Präsidenten zu möglichen Interessenkonflikten bei seinen Immobiliengeschäften befragte, reagierte Trump ungehalten mit den Worten: „Sind Sie blöd, oder tun Sie nur so?“ Die Reporterin wiederholte ihre Frage unbeeindruckt, woraufhin der Präsident kurzzeitig das Podium verließ. Der Vorfall stieß auf breite Kritik, auch aus republikanischen Kreisen.
Bei einer feierlichen Zeremonie zur Verleihung der Freiheitsmedaille nutzte Trump die Gelegenheit für Seitenhiebe gegen die Opposition. „Die Demokraten wissen nicht, ob sie weinen oder lachen sollen. Wahrscheinlich tun sie beides gleichzeitig – wie immer“, sagte er während der live übertragenen Veranstaltung. Unter den Geehrten befanden sich ein pensionierter General sowie eine Bürgerrechtlerin.
Die politischen Bemerkungen des Präsidenten lösten im Publikum gemischte Reaktionen aus.
