Während Europa zwischen Klimazielen und Rückschritten schwankt, droht die industrielle Zukunftsfähigkeit zu entgleiten. Die Weichen für 2026 müssen jetzt gestellt werden.
2025 erwies sich als Jahr der verpassten Chancen in der Klimapolitik. Entscheidende Weichenstellungen wurden verschoben, verwässert oder komplett zurückgenommen. Die EU-Kommission besiegelte am Dienstag das Ende des geplanten Verbrenner-Verbots – nach dem enttäuschenden Klimagipfel in Brasilien der zweite schwere Rückschlag in diesem problematischen Jahr 2026. Im kommenden Jahr steht in klimapolitischer Hinsicht viel auf dem Spiel. Die Herausforderung geht inzwischen weit über bloße Emissionsreduktionen hinaus – es geht um politische Souveränität, industrielle Zukunftsfähigkeit und gesellschaftliche Handlungskompetenz.
Ein Blick in die USA verdeutlicht die Dimension der Bedrohung. Mit Donald Trumps Amtsübernahme im Jänner hat sich die klimapolitische Nachlässigkeit zu einer offenen Blockadehaltung entwickelt. Die Vereinigten Staaten haben den Klimaschutz vorerst aufgegeben und betreiben stattdessen ideologische Grabenkämpfe gegen erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien. Die Vorstellung, Europa könne sich davon isolieren, verkennt die geopolitischen Zusammenhänge.
Umso wichtiger wäre ein geschlossenes, selbstbewusstes europäisches Auftreten gewesen. Anfang 2025 keimte kurzzeitig Hoffnung auf, als die EU-Kommission mit dem Clean Industrial Deal ein industriepolitisches Folgeprojekt zum Green Deal präsentierte. Europa schien seinen Kurs zu halten. Doch parallel begann die schrittweise Demontage des Green Deals: Berichtspflichten für Unternehmen wurden nicht nur vereinfacht, sondern inhaltlich ausgehöhlt, Klimaziele abgeschwächt, der Emissionshandel verwässert.
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Europas Rückschritte
Nun folgte das Ende des für 2035 geplanten Verbrenner-Verbots. Zahlreiche konservative Politiker – besonders in Deutschland – inszenieren sich als Beschützer der Automobilindustrie, führen diese jedoch genau dadurch in die industrielle Bedeutungslosigkeit. Die europäische Automobilindustrie gerät nicht wegen strenger CO₂-Grenzwerte unter Druck, sondern weil der weltweite Markt für Verbrennungsmotoren rascher schrumpft als viele wahrhaben wollen. Wer diesen strukturellen Wandel ignoriert, verspielt technologische Führungspositionen und Investitionssicherheit gleichermaßen.
Die Entscheidung erweist sich sowohl strategisch als auch wirtschaftlich als kurzsichtig. Auch in Österreich begann die Regierung zunächst vielversprechend. ÖVP, SPÖ und Neos stellten in ihrem Regierungsprogramm sinnvolle Ökologisierungsmaßnahmen in Aussicht. Unmittelbar darauf folgte jedoch die Aufteilung des Klimaschutzministeriums. Die drei emissionsrelevanten Bereiche Energie, Verkehr und Klima wurden verschiedenen Ministerien zugeordnet, was die Koordination erheblich erschwerte.
Ein durchdachtes Klimagesetz hätte dieses Defizit ausgleichen können. Mit verbindlichen Zielvorgaben, klaren Zuständigkeiten und definierten Prozessen wäre die Verantwortung für Emissionsreduktionen eindeutig verteilt gewesen. Dieses Gesetz fehlt jedoch bis heute – ein durchgesickerter Entwurf enthielt weder verbindliche Reduktionspfade noch sektorspezifische Verantwortlichkeiten. Für investitionswillige Unternehmen ist dies ein verheerendes Signal: Wer keine Planungssicherheit hat, investiert nicht – oder anderswo.
Auch haushaltspolitisch blieb 2025 eine vertane Gelegenheit. Anstatt klimaschädliche Subventionen abzubauen, wurden durch die Verdreifachung des Pendlereuros neue geschaffen. Gleichzeitig kürzte man klimafreundliche Förderungen mit erheblicher konjunktureller Hebelwirkung, etwa für Gebäudesanierungen und Heizkesseltausch. Dies schadet nicht nur dem Klima, sondern kostet heimische Betriebe konkrete Aufträge.
In einem Bereich wurden allerdings durchaus Fortschritte erzielt. Beim Ziel der Energieunabhängigkeit – einer sicheren, bezahlbaren Stromversorgung aus heimischer, erneuerbarer Erzeugung – hat Österreich Fortschritte gemacht. Zwei wichtige energiepolitische Gesetze wurden auf den Weg gebracht. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) verabschiedete der Nationalrat vergangene Woche ein durchaus gelungenes Regelwerk.
Beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) liegt ein solider Entwurf vor, der jedoch noch einige Nachbesserungen erfordert. Ohne verbindliche Verpflichtungen für die Bundesländer wird der dringend notwendige Ausbau – insbesondere der Windenergie – weiterhin stocken. Wer Klimaschutz weiterhin als moralisches Projekt missversteht, verkennt den Kern der Debatte. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Widerstandsfähigkeit in einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen.
Strategische Notwendigkeiten
Fossile Abhängigkeiten sind keine Naturgesetzmäßigkeit – sie resultieren aus politischen Entscheidungen. Europa steht vor einer grundlegenden Weichenstellung: Wollen wir gemeinsam mit den USA unter Donald Trump an den Technologien der fossilen Vergangenheit festhalten und uns damit weiterhin der Willkür fragwürdiger Öl- und Rohstoffexporteure ausliefern? Oder investieren wir entschlossen und mit Pioniergeist in eine nachhaltige industrielle Basis, die Wohlstand, Innovation und Selbstbestimmung vereint? Diese Frage sollte Europa und Österreich im kommenden Jahr beschäftigen.
Gerade jetzt benötigt Europa strategische Klarheit. Der zügige Ausbau erneuerbarer Energien, die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Gebäuden sowie verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen sind keine ideologischen Forderungen, sondern ökonomische und geopolitische Notwendigkeiten. Instrumente wie der Net-Zero Industry Act, die Gebäuderichtlinie und das Ende der Fahrzeugemissionen 2035 schaffen dafür den erforderlichen Rahmen. Sie müssen konsequent umgesetzt werden – nicht ständig neu verhandelt.
Denn im globalen Wettbewerb um nachhaltige Zukunftstechnologien ist dieser Zickzackkurs verhängnisvoll. Das betrifft Elektromobilität, Photovoltaik, Batterien, Wärmepumpen und Windkraftanlagen: Will Europa hier global mithalten, statt zum Importeur chinesischer Technologien zu werden, braucht es klare politische Leitplanken. Neben den notwendigen gesetzlichen Grundlagen muss auch die öffentliche Finanzierung die Transformation unterstützen und als verlässlicher Abnehmer für heimische Zukunftstechnologien grüne Leitmärkte etablieren.
Derzeit ist Europa stark in Forschung und Patententwicklung, aber schwach in der Skalierung eigener Produkte. Ebenso zentral ist der Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Der für Herbst 2026 angekündigte Circular Economy Act bietet eine bedeutende Chance, Europas Rohstoffabhängigkeit zu verringern und neue industrielle Wertschöpfung zu generieren. Auch in Österreich stehen wegweisende Richtungsentscheidungen an. Die Industriestrategie, die Mitte Jänner vorgestellt wird, muss daher mehr sein als eine bloße Absichtserklärung.
Räumt sie der Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Industrie einen zentralen Stellenwert ein, eröffnet dies konkrete Chancen für den Wirtschaftsstandort. Ein ambitioniertes Klimagesetz mit dem verbindlichen Ziel der Klimaneutralität bis 2040 würde endlich Planungssicherheit schaffen – für Unternehmen ebenso wie für private Haushalte. In der Energiepolitik sind klare Vorgaben an die Bundesländer erforderlich, damit der Ausbau der Windkraft endlich Fahrt aufnimmt.
Zudem bedarf es Investitionen in Netze, Speichertechnologien und die Transformation der Industrie. Die finanziellen Spielräume dafür sind vorhanden, wenn klimaschädliche Subventionen endlich reformiert werden. Auf EU-Ebene gehörte Österreich im Jahr 2025 zu jenen Ländern, die bei der Ökologisierung bremsend wirkten und wichtige Maßnahmen des Green Deals abschwächen wollten. 2026 bietet die Gelegenheit, diesen Kurs zu korrigieren.
Die globalen Entwicklungen schreiten voran. In China wird die Kommunistische Partei im März den nächsten Fünfjahresplan vorlegen. Es ist zu erwarten, dass das Reich der Mitte künftig international noch protektionistischer agiert. Exportbeschränkungen für seltene Erden betreffen Europa bereits heute ebenso wie die schwindenden Absatzmärkte für die heimische Wirtschaft.
In den USA wird das politische Jahr im Zeichen der Midterm Elections stehen. Möglicherweise wenden sich Land und Partei von Trump ab – möglicherweise aber auch nicht. Unabhängig vom Ausgang braucht es ein selbstbewusstes Europa – und Mitgliedstaaten, die Verantwortung übernehmen. Die gegenwärtige US-Administration betrachtet Österreich als potenziellen Spaltpilz für die Europäische Union. Die angemessene Antwort darauf kann nur sein, dass wir stattdessen zum Vorreiter eines handlungsfähigen und selbständigen Europas werden.
Die ökologische Transformation bietet dafür eine zentrale Chance. In Österreich finden im nächsten Jahr keine Wahlen statt – weder auf Bundes- noch auf Länderebene. Das bedeutet: keine Ausreden, keine Ablenkungen. Es ist eine seltene Gelegenheit, Politik zu gestalten, die über die nächste Meinungsumfrage hinausdenkt.
2026 kann ein Jahr des Aufbruchs werden. Es muss eines werden.
