Die türkis-blaue Regierung verkündete vergangenen Freitag die Schließung von Moscheen und die potentielle Ausweisung von Imamen. Der türkische Präsident meldete sich daraufhin persönlich zu Wort.
„Glaubt ihr, wir werden tatenlos zuschauen?“, so die Worte von Recep Tayyip Erdogan. Ebenso bezeichnete er die Entscheidung Österreichs als Wegweiser in Richtung eines „Krieges zwischen Kreuzrittern und Halbmond“. „Der Westen müsse seine Leute selber zur Ordnung rufen. Wenn das nicht geschieht, wird die Rechnung auf eine andere Art beglichen“, führte der türkische Präsident fort und kündigte Maßnahmen an.
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Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentierte die österreichische Regierung konkrete Schritte gegen den sogenannten politischen Islam.
Wie diese aussehen werden ist bisher noch nicht bekannt. Jedoch stellt das harte Durchgreifen der österreichischen Regierung und die Ankündigung, dass sieben Moscheen geschlossen und dutzende Imame geprüft werden (KOSMO berichtete), allen Anschein nach, den Beginn eines Politkrieges zwischen Österreich und der Türkei dar.
IGGÖ kündigt rechtliche Schritte an
Nicht nur der türkische Präsident stört sich an der Entscheidung der türkis-blauen Regierung. Auch innerhalb des Landes hagelte es Kritik. So unter anderem vonseiten der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ). „Dies dient nicht nur der Bekämpfung des politischen Islams, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft“, so der Ibrahim Olgun, Präsident der IGGÖ am Sonntag.
Olgun ist zudem der Meinung, dass die Regierung „die Glaubensgemeinschaft aus politischem Kalkül heraus in Verruf bringen möchte.“ – vor allem angesichts der Tatsache, dass die Moscheen-Schließung am letzten Freitag im Ramadan verkündet wurde.
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Internationale Reaktionen
In den vergangenen Tagen strotzen auch Medien rund um den Globus nur so vor Berichterstattungen über die Entscheidung der österreichischen Regierung. „Der richtige Weg gegen radikale Imame. Die Mitte-Rechts-Regierung von Kanzler Sebastian Kurz hat die Ankündigung diese Woche zwar effekthaschend inszeniert. Und doch zeigt Kurz, dass es einen rechtsstaatlich sauberen Weg gegen fragwürdige Moscheen gib“, so die Neue Zürcher Zeitung und fügte hinzu, dass die Schweiz etwas daraus lernen könne.
Weniger lobende Worte hagelte es von der Süddeutschen Zeitung. Darin wird beschrieben, dass Österreich mit solchen Entscheidungen Ängste schüren würde und somit ein Klima schaffe, in dem notwendige Differenzierungen keinen Platz mehr finden würden. „Da wird nicht mehr zwischen Islam und Islamismus unterschieden, und Flüchtlinge sind nur noch ‚illegale Migranten‘. Es gibt gute Gründe, einer solchen Politik gegenüber wachsam zu sein“, heißt es im Artikel weiter.
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Die „El Pais“ aus Madrid bezeichnet die Entscheidung der Regierung als „Anschluss am Krieg gegen Minarette“: „In historischer Hinsicht bedeutete der Islam für Jahrzehnte eine Bedrohung. Das Osmanische Reich belagerte wiederholt Wien zwischen 1529 und 1683. (…) Der österreichische Fall zeigt, dass Menschen die Fehler der Geschichte wiederholen und Sklaven von Angst und Vorurteilen sind“, so das spanische Medium weiter.
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