Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentierte die österreichische Regierung konkrete Schritte gegen den sogenannten politischen Islam.
In den vergangenen Wochen und Monate wurden immer mehr Fälle angeblicher islamistischer Moscheen und Glaubensvereinigungen Österreich laut. Dazu gehörten etwa „Kriegsspiele“ in einer Wiener Moschee (KOSMO berichtete), oder aber der türkisch-rechtsradikale „Wolfsgruß“ (KOSMO berichtete). Vor diesem Hintergrund möchte die Regierung nun durchgreifen.
Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz nahmen, Vize-Kanzler HC Strache und die Bundesminister Gernot Blümel und Herbert Hickl an der Konferenz teil. Verkündet wurde, dass die Moschee der Grauen Wölfe (Antonsplatz, 1100 Wien) und sechs weitere Gotteshäuser der arabischen Kultusgemeinde geschlossen werden.
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„Österreich ist ein Land der Vielfalt und die Religionsfreiheit ein hohes Gut. Gleichzeitig ist unser Land aber auch ein Rechtsstaat. Schon als Integrationsminister habe ich ein Islamgesetz geschaffen, um entschieden gegen „Fehlentwicklungen“ vorzugehen“, eröffnete Kurz und fügte hinzu, dass Parallelgesellschaften, Radikalisierungstendenzen und der politische Islam keinen Platz in Österreich haben.
Die Moschee der Grauen Wölfe sei ohne Genehmigung der Islamischen Glaubensgemeinschaft betrieben worden. Jene der arabischen Kultusgemeinde werden geschlossen, da dort Personen aus salafistischen Kreisen angetroffen worden seien und es Hinweise für Finanzierung aus dem Ausland gebe, erklärte der zuständige Minister Blümel. . Rechtlich ist dies Aufgrund des 2015 beschlossenen Islamgesetzes möglich.
60 Imame unter Verdacht
Wie Vizekanzler Strache erklärte, stünden 60 der insgesamt 260 praktizierenden Imame in Österreich und dem Verdacht, aus dem Ausland finanziert zu werden. „Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion darf man nicht zulassen. Viele muslimische Gläubige haben es nicht verdient, dass sie hier unter einen Generalverdacht gestellt werden“, erklärte Strache.
Innenminister Kickl fügte hinzu, dass es sich mit den Familienangehörigen der muslimischen Geistlichen um insgesamt 150 Personen handle, die ausgewiesen werden könnten.
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