Die FPÖ eröffnete die Sitzung mit scharfen Angriffen auf die Regierung und forderte eine Veränderung der politischen Landschaft. Trotz eines Misstrauensantrags gegen die Regierung konnte die Partei einen Erfolg verbuchen, als ihre Kandidatin zur Volksanwältin gewählt wurde.
Im Parlament war die FPÖ am Mittwoch erstmals als stärkste Fraktion zu spüren. Unter Vorsitz von Walter Rosenkranz eröffnete die Partei die Sitzung mit einer scharfen Abrechnung gegen die Regierung. Michael Schnedlitz kritisierte die Coronamaßnahmen und warf anderen Parteien vor, das Parlament untergraben zu haben. Hannes Amesbauer nutzte die Gelegenheit, die Regierung für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich zu machen und die FPÖ als einzige Alternative darzustellen.
FPÖ und Steuergelder
Die scharfen Worte führten jedoch zu einem hitzigen Schlagabtausch. Michaela Schmidt von der SPÖ konterte, dass die FPÖ nicht in Verantwortung für Steuergelder kommen dürfe, vor allem nach dem Finanzskandal der steirischen FPÖ. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger kritisierte Herbert Kickl für seine „Wehleidigkeit“ in der Regierungsbildung. Christian Stocker von der ÖVP stellte klar: „Es will Sie niemand“, eine klare Ansage in Richtung Kickl, der sich über das Scheitern der Koalitionsgespräche beklagt hatte.
Misstrauensantrag gegen türkis-grüne Regierung
Der FPÖ blieb auch mit einem Misstrauensantrag gegen die türkis-grüne Regierung ohne Unterstützung. Christian Hafenecker warf der „Einheitspartei“ vor, nur durch den „Kleber“ von Nehammer zusammengehalten zu werden. Die anderen Parteien, allen voran die ÖVP und die Grünen, lehnten den Antrag ab. Das Misstrauen gegenüber Kickl und seiner Partei sei tief verwurzelt, sagte Sigrid Maurer von den Grünen.
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Trotz der heftigen Debatten konnte die FPÖ einen Erfolg verbuchen. Mit Unterstützung aller Parteien wurde ihre Kandidatin Elisabeth Schwetz zur Volksanwältin gewählt. Kritisiert wurde allerdings der wenig transparente Bestellmodus. Schwetz, eine langjährige FPÖ-Funktionärin, wird nun die Agenden von Walter Rosenkranz übernehmen und muss sich noch vom Bundespräsidenten angeloben lassen.
