FPÖ-Chef Herbert Kickl wird im Untersuchungsausschuss Falschaussagen vorgeworfen, was zu einem Auslieferungsantrag der WKStA führte. Die SPÖ unterstützt den Antrag, während die Neos abwarten.
Der österreichische FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert. Er soll im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Thematik des „rot-blauen Machtmissbrauchs“ mehrfach die Unwahrheit gesagt haben. Diese Vorwürfe führten zur Beantragung seiner Auslieferung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Unterstützung durch SPÖ erwartet
Eine Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) ergab, dass die SPÖ signalisiert hat, dem Auslieferungsbegehren der WKStA zuzustimmen, was eine entscheidende Unterstützung für das weitere Vorgehen der Justiz darstellen könnte. Die Neos hingegen wollen zunächst die Beratungen im Immunitätsausschuss abwarten, bevor sie ihre Position veröffentlichen.
Hintergrund der Vorwürfe
Die Ermittlungen resultieren aus einer Anzeige des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger. Der Vorwurf lautet, dass Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss mehrmals falsche Aussagen getätigt habe. Im Fokus der Untersuchung steht die Kooperation zwischen der FPÖ und der SPÖ, die nach Ansicht der Kritiker als „rot-blauer Machtmissbrauch“ interpretiert wird.
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