Der erste Minister hat klargestellt, dass er einer möglichen Regierungskoalition mit der FPÖ nicht angehören wird. Diese Haltung entspricht seiner bereits früher geäußerten politischen Linie.
Nach der Betrauung von FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einem Regierungsauftrag machte Außenminister Alexander Schallenberg deutlich, dass er einem solchen politischen Bündnis unter Führung der FPÖ nicht beitreten wird. Diese klare Absage für den Fall einer FPÖ-ÖVP-Koalition bestätigte sein Büro mit Verweis auf „bisherige Aussagen“, die er hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung unter Kickl getätigt hatte.
Hintergrund zur Entscheidung
Schallenberg hatte seine Haltung bereits im Jahr 2023 in einem Interview mit der „Presse“ öffentlich gemacht und damit eine „klare Linie“ gezogen, die er nun zu halten gedenkt. Seit seinem Antritt als österreichischer Außenminister im Jahr 2019 hat Schallenberg nicht nur außenpolitisch Maßstäbe gesetzt, sondern auch eine kurze Episode als Regierungschef hinter sich, nachdem Sebastian Kurz, der damalige Bundeskanzler, im Jahr 2021 zurücktrat.
Koalitionsverhandlungen
In den jüngsten Koalitionsgesprächen mit der SPÖ und NEOS war Schallenberg für das außenpolitische Kapitel verantwortlich. Aufgrund seiner klaren Positionierung ist es sehr unwahrscheinlich, dass er bei bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ-ÖVP eine Rolle spielen wird.
Herbert Kickl sieht trotz Schallenbergs Absage Potenzial für eine Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der ÖVP, basierend auf inhaltlichen „Überschneidungen und Naheverhältnissen“.
[crp box=“1″ limit=“3″ heading=“1″ offset=“0″]
