Herbert Kickl, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen grünes Licht erhalten, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Dies wurde nach einem Gespräch zwischen beiden Politikern, das am Montag in der Wiener Hofburg stattfand, bekannt gegeben.
Geänderte politische Lage in Österreich
Die politische Landschaft in Österreich hat sich durch mehrere Ereignisse verändert. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den NEOS am Wochenende sowie einem Führungswechsel innerhalb der ÖVP sah sich Van der Bellen veranlasst, Kickl zu konsultieren. Der Bundespräsident bemerkte, dass in der ÖVP die Stimmen, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aussprachen, leiser geworden sind und neue Möglichkeiten für eine Regierungsbildung entstehen lassen könnten.
Stabilität als oberste Priorität
Van der Bellen unterstrich in seinem Statement die Bedeutung einer stabilen und funktionierenden Regierung für das Land. Obwohl er an das demokratische Votum der letzten Nationalratswahl gebunden ist, zeigte er sich offen für neue politische Konstellationen. Am 29. September wählten die Bürgerinnen und Bürger Österreichs ein Parlament, das verschiedene Koalitionsmöglichkeiten ermöglichte. Bisher hatten jedoch die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen.
Statement zum Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl. pic.twitter.com/PSOketndHI
— Alexander Van der Bellen (@vanderbellen) January 6, 2025
Da die bisherigen Verhandlungen nicht von Erfolg gekrönt waren, liegt es nun an der FPÖ unter Kickls Führung, tragfähige Lösungen für eine Regierungsmehrheit zu entwickeln. Van der Bellen betonte, dass Kickl bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen. Der Präsident versicherte, dass er diesen Entscheidungsprozess sorgfältig überwacht und sicherstellt, dass die verfassungsmäßigen Prinzipien gewahrt bleiben. Zudem bat Van der Bellen Kickl, ihn über den Fortschritt der Verhandlungen regelmäßig zu informieren, damit er die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand auf dem Laufenden halten kann.
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