Diplomatische Spannungen zwischen Wien und Banja Luka: Während Österreich Sanktionen gegen Milorad Dodik verkündet, kontert der bosnisch-serbische Politiker mit historischen Vorwürfen.
Österreichs Sanktionen
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte Anfang April während ihres Besuchs in Sarajevo, der Hauptstadt Bosnien und Herzegowinas, verkündet, dass Wien gemeinsam mit Berlin Sanktionen gegen den bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik und zwei weitere Personen verhängt habe.
„Mit diesem Schritt wollen wir unsere Unterstützung für ein Land bekräftigen, dessen Zukunft in der Europäischen Union liegt“, erklärte die Ministerin damals. „Wir müssen gemeinsam Lösungen finden und jene Akteure in die Schranken weisen, die den EU-Annäherungsprozess blockieren. Bosnien und Herzegowina verfügt über enormes Potenzial und wird von wunderbaren Menschen bewohnt.“
Meinl-Reisinger betonte zudem, dass die Einreise- und Durchreisebeschränkungen für die betroffenen Personen bereits in Kraft getreten seien. „Wir setzen auf Deeskalation und Dialog. Die bosnischen Institutionen müssen diese Krise selbst bewältigen. Allerdings haben auch wir unsere Interessen zu wahren, wenn rote Linien überschritten werden“, führte die Außenministerin aus.
Die österreichischen und deutschen Maßnahmen betreffen neben Dodik auch den Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić und Premier Radovan Višković der Republika Srpska. Der bosnische Außenminister reagierte positiv auf die Sanktionen und bezeichnete sie als einen „guten Start“.
Gegen Dodik liegt in Bosnien zudem ein nationaler Haftbefehl vor, nachdem er einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt hatte.
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Dodiks Gegenreaktion
Dodik selbst weist die Existenz der Sanktionen vehement zurück: „Überprüft das in Österreich. Diese Person, die behauptet hat, dass Sanktionen eingeführt werden, hat keine Zustimmung erhalten – es gibt keine Sanktionen“, konterte er. „Ich könnte morgen dorthin reisen, aber es ist mir nicht wichtig genug.“
In seiner Reaktion holte der Politiker zu einem historischen Exkurs aus: „Wann immer ich in Wien am Hotel Sacher vorbeigehe, erinnere ich mich daran, dass König Milan dieses Gebäude verspielt hat. Das wurde vom leidenden serbischen Volk erbaut, und er hat es als Spieler dem österreichischen Staat überlassen.“ Dodik fügte hinzu: „So wurden die Städte im Westen gebaut, Venedig wurde durch Plünderung dieser Regionen errichtet.“ Man solle diese Städte nicht bewundern.
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Abschließend bedankte er sich bei seinen „Freunden, die ihre Zustimmung für die Sanktionen nicht gegeben haben.“
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