Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat finanzielle Sanktionen gegen die Parteien des separatistischen Serbenführers Milorad Dodik verhängt. Bei einer Pressekonferenz in Sarajevo verkündete Schmidt am Donnerstag die sofortige Aussetzung sämtlicher staatlicher Budgetzahlungen an Dodiks Partei SNSD (Bund Unabhängiger Sozialdemokraten) sowie deren Koalitionspartner Vereinigte Srpska. Mit dieser Maßnahme beabsichtigt Schmidt, die zentralstaatlichen Institutionen Bosniens in ihrem Kampf gegen die von der Führung der Republika Srpska (serbische Teilrepublik Bosniens) ausgehenden Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung zu unterstützen.
Wie das Portal klix.ba unter Berufung auf die zentrale Wahlbehörde berichtet, erhielt die SNSD im laufenden Jahr mehr als zwei Millionen Konvertible Mark (1,02 Millionen Euro) aus der Staatskasse, was etwa zwei Drittel ihrer Gesamteinnahmen ausmacht. Die Vereinigte Srpska bezog mit 395.141 Konvertiblen Mark (202.040 Euro) mehr als die Hälfte ihrer Finanzmittel vom Staat. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Netto-Monatsgehalt in Bosnien betrug im Jänner 2024 lediglich 1.328 Konvertible Mark (679 Euro).
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Dodiks Widerstand
Dodik reagierte auf die Entscheidung mit gewohnter Ablehnung. „Ich erkenne weder ihn noch seine Entscheidungen an. Das ist mir völlig egal“, erklärte er gegenüber Journalisten und bestritt damit erneut die Legitimität von Schmidts Amt. Der für seine engen Beziehungen zu Wladimir Putin bekannte Dodik verfolgt seit Jahren einen Kurs der Abspaltung der Republika Srpska vom bosnischen Gesamtstaat. Bosnien-Herzegowina wurde nach dem blutigen Konflikt von 1992 bis 1995 durch das Daytoner Friedensabkommen (Vertrag zur Beendigung des Bosnienkriegs) als Staat wiederhergestellt, wobei die beiden Entitäten – die Republika Srpska und die bosnisch-kroatische Föderation – weitreichende Autonomierechte erhielten.
Schmidt, ein deutscher Politiker, fungiert seit August 2021 als Hoher Repräsentant in Sarajevo und verfügt über umfassende Befugnisse, darunter das Recht, Gesetze zu erlassen, Behörden einzurichten und gewählte Amtsträger abzusetzen.
Rechtliche Konsequenzen
Die gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen Dodik und weitere Führungspersönlichkeiten der RS wegen Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung Bosniens ausgestellt. Im März wurden entsprechende Haftbefehle gegen den RS-Präsidenten Dodik, Ministerpräsident Radovan Viskovic und Parlamentspräsident Nenad Stevandic erlassen. Zuletzt hatte das Parlament der RS Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, zentralstaatlichen Gerichten, Staatsanwälten und Bundespolizisten die Amtshoheit im Gebiet der RS zu entziehen.
Ein Versuch der gesamtstaatlichen Polizeieinheit SIPA (Staatliche Ermittlungs- und Schutzagentur) Dodik am Mittwochabend festzunehmen, scheiterte offenbar am Widerstand loyaler RS-Polizeikräfte.
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Österreich und Deutschland haben gegen Dodik ein Einreiseverbot verhängt, das auch die Durch- und Weiterreise über österreichisches Territorium umfasst. Die Anfang April verhängte Sanktion wurde von der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit den Worten begründet: „Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten.“
Diese Aktivitäten bedrohten die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes.
Internationale Reaktionen
Die Eskalation der Krise hat unterschiedliche Reaktionen auf internationaler Ebene ausgelöst. Russland steht weiterhin fest an der Seite Dodiks: Das Außenministerium in Moskau verurteilte Schmidts Maßnahmen als unzulässige „Einmischung in innere Angelegenheiten“ Bosnien-Herzegowinas und bestärkte den Serbenführer in seinem Widerstand gegen internationale Vorgaben.
Die Europäische Union hingegen unterstützt den Schritt des Hohen Repräsentanten ausdrücklich. Aus Brüssel verlautete, dass die Respektierung der verfassungsmäßigen Ordnung eine grundlegende Voraussetzung für weitere Beitrittsgespräche mit dem Westbalkanstaat darstelle. Besonders problematisch für Bosniens EU-Ambitionen: Laut EU-Kommission gefährden die anhaltenden Angriffe auf den gesamtstaatlichen Rahmen durch die RS-Führung unmittelbar die Beitrittsperspektive des Landes, das seit Dezember 2022 offiziellen Kandidatenstatus besitzt.
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