Schwer bewaffnete Polizisten, abgeriegelte Gebäude und ein gescheiterter Festnahmeversuch – in Bosnien-Herzegowina eskaliert der Konflikt um Präsident Milorad Dodik.
Am Mittwochabend scheiterte ein Festnahmeversuch der bosnischen Staatlichen Ermittlungs- und Schutzagentur (SIPA) gegen den Präsidenten der Republika Srpska (eine der beiden Entitäten von Bosnien und Herzegowina), Milorad Dodik. Sicherheitskräfte vereitelten die Aktion, indem sie schwer bewaffnet das Regierungsgebäude in Ost-Sarajevo abriegelten. Dodik war bereits Ende Februar wegen Verfassungsbruchs zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Zum Zeitpunkt des Festnahmeversuchs befand sich Dodik offenbar in dem Verwaltungsgebäude, wo er Gespräche mit Kommunalpolitikern führte, darunter dem Bürgermeister Ljubisa Cosic. Das Innenministerium der Republika Srpska mobilisierte umgehend Einsatzkräfte, die jeglichen Zugriff verhinderten. Journalisten wurden vom Gelände verwiesen und erhielten strikte Anweisung, sich zu entfernen. Augenzeugen berichteten von einem massiven Aufgebot schwer bewaffneter Polizisten.
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Die Sicherheitskräfte der Republika Srpska stellten sich demonstrativ dem Zugriff der gesamtstaatlichen Ermittlungsbehörde entgegen. Ein Polizeibeamter erklärte unmissverständlich gegenüber bosnischen Medien: „Sie werden ihn hier nicht festnehmen.“ Auch am Donnerstagvormittag blieb die Lage angespannt. Reportern des bosnischen Mediums „Dnevni Avaz“ wurde weiterhin der Zutritt zum Regierungsgebäude verwehrt. Ob sich Dodik noch in dem Gebäude aufhielt, konnte nicht verifiziert werden.
Verfassungskrise eskaliert
Die Republika Srpska bildet eine der beiden autonomen Entitäten Bosnien-Herzegowinas mit eigenen legislativen, exekutiven und judikativen Institutionen und wird mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt. Die jüngste Eskalation hat ihren Ursprung in Gesetzesänderungen vom 5. März, durch welche die Regierung der Republika Srpska Entscheidungen der gesamtstaatlichen Justiz für ihr Territorium außer Kraft setzte. Diese Maßnahmen bedeuten faktisch, dass bosnische Gerichte in der Republika Srpska keine Rechtsprechungskompetenz mehr besitzen.
Bosnischen Serben, die weiterhin für gesamtstaatliche Institutionen tätig sind, drohen nach diesen neuen Regelungen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Die internationale Gemeinschaft betrachtet diese Schritte als verfassungswidrig und als Versuch einer schrittweisen Abspaltung vom bosnischen Gesamtstaat.
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Haftbefehle ignoriert
Als Reaktion auf diese separatistischen Tendenzen erließ die bosnische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen führende Politiker der Republika Srpska, darunter Präsident Milorad Dodik, Ministerpräsident Radovan Viskovic und Parlamentspräsident Nenad Stevandic. Der Vorwurf lautet auf Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Beschuldigten verweigern jegliche Kooperation mit den bosnischen Justizbehörden.
Das Oberste Gericht Bosnien-Herzegowinas hatte die umstrittenen Gesetze bereits am 7. März vorläufig suspendiert.
Langjährige Abspaltungsbestrebungen
Der aktuelle Konflikt ist nur der jüngste Höhepunkt in Dodiks jahrelangen Bemühungen, die Republika Srpska schrittweise vom bosnischen Gesamtstaat zu lösen. Seit Jahren nutzt Dodik gezielt seine engen Beziehungen zu Russland, um gegen westliche Reformbemühungen und den Einfluss der EU zu opponieren. Diese Strategie hat zu einer tiefen Spaltung innerhalb der internationalen Gemeinschaft geführt.
Während die meisten westlichen Staaten – darunter die USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich – bereits Sanktionen gegen Dodik verhängt haben, kann der bosnisch-serbische Präsident auf die Unterstützung Russlands und Ungarns zählen. Besonders brisant: Ungarn bot zuletzt sogar an, im Ernstfall Sondereinheiten zur Absicherung Dodiks zu entsenden, was die ohnehin angespannte Lage in der Region weiter verschärfen könnte.
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